Armleuchter

■ ALKEM und der SPD–Regierungspräsident

Wenn über den Fall ALKEM nicht die sozial–ökologische Regierungskoalition in Hessen gestolpert wäre, könnte man heute in lautes Lachen ausbrechen. Da sitzt in Darmstadt seit Jahren ein für den Immissionsschutz bei den Hanauer Atombetrieben zuständiger Regierungspräsident, der regelmäßig Kenntnis von den diversen Vorabzustimmungen hatte. Der Mann - ohnehin kurz vor der Pensionierung - schwieg sich aus, obgleich ihm klar war, daß er eigentlich als Genehmigungsbehörde für den immissionsschutzrechtlichen Teil dieser Vorabzustimmungen zuständig war. Doch da offensichtlich keiner der für die freimütige Vergabe dieser Vorabzustimmungen verantwortlichen Mi Noch Mitte 86 schrieb er Fischer einen Brief, in dem er mitteilen ließ, daß der „Genehmigungsfähigkeit“ der geplanten Anlage der ALKEM aus immissionsschutzrechtlicher Sicht nichts entgegenstehen würde. Kaum hatte in Wiesbaden die Regierung gewechselt, wechselte der Mann seine Auffassung. Jetzt - drei Monate nach der „Wende“ - fordert er den Christdemokraten Weimar auf, die Plutoniumfabrik ALKEM zu schließen - wegen der fehlenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Der sozialdemokratische Armleuchter, der sich mit den sozialdemokratischen Ministern nicht anlegen wollte, hat offenbar Angst, sich mit der Hanauer Staatsanwaltschaft anzulegen - so kurz vor der Pensionierung. Klaus–Peter Klingelschmitt