Werftenhilfe als Wahlkampfgeschenk

■ Damit Schleswig–Holstein nicht allein von der Werftenhilfe profitiert, mußten die anderen Küstenländer bei Stoltenbergs Subventionsschub nachziehen

„Eine beispiellose Erpressung“ nannte der Bremer SPD–Bürgermeister Wedemeier das Vorgehen von Bundesfinanzminister Stoltenberg Ende letzter Woche: „Er hat keine Skrupel, die ohnehin strapazierten Kassen der norddeutschen Länder zu plündern.“ Stoltenberg hingegen kann zufrieden sein: ihm ist ein billiges Wahlkampfgeschenk für die schleswig– holsteinischen Landtagswahlen am 13. September gelungen. Zusätzlich zu den rund 700 Millionen Mark, die aus Bonn für die Werftenhilfe vorgesehen waren, kommen jetzt noch einmal rund 230 Millionen Mark aus den Etats der vier norddeutschen Landesregierungen. Diese hatten bis Ende letzter Woche noch gemeinsam die Vollfinanzierung der Werftenhilfe aus Bonn verlangt. Dann hatte jedoch der Bundesfinanzminister, der zugleich CDU–Landesvorsitzender in Schleswig–Holstein ist, verkündet, daß sich die Landesregierung in Kiel mit dem verlangten Drittel an der Werftenhilfe beteiligen werde. Demzufolge komme sie auch in den Genuß der Subventionen in Höhe von 20 Prozent auf den Vertragspreis von Neu– und Umbauten. Die Kieler Minister sollen von „ihrem“ Beschluß erst aus den Medien erfahren haben. Nach dem überraschenden Ausscheren Schleswig–Holsteins zogen die drei anderen Küstenländern Hamburg, Bremen und Niedersachsen notgedrungen nach und stimmten „aus Wettbewerbsgründen“ ebenfalls zu. Wenn sie auch die Drittelbeteiligung der Bundesländer abgelehnt hat, zeigen sich IG Metall und Werftbetriebsräte dennoch zufrieden, daß die Förderungen jetzt ausgezahlt werden können. Während des monatelangen Finanzierungs–Hickhacks zwischen den vier Ländern und der Bundesregierung war kein einziger Neubau–Auftrag mehr an eine der Nord– und Ostsee– Werften gegangen. Im Gegenteil: Der Auftrag einer norwegischen Werft an die Bremerhavener Seebeck–Werft über den Bau eines Luxus–Kreuzfahrtschiffs war ausdrücklich unter dem Vorbehalt vergeben worden, daß tatsächlich 20 Prozent des Vertragspreises mit Steuergeldern bezahlt werden. Die Werftenhilfe, die über dreieinhalb Jahre läuft, löst die Reederhilfe ab. Waren die Fördergelder zuvor an inländische Reeder gegangen, werden sie jetzt direkt an die Werften ausgezahlt und gelten damit auch für Aufträge aus dem Ausland. Die sind dringend nötig: Wurden 1985 noch rund hundert Schiffsneubauten in der BRD bestellt, waren es 1986 nur noch 68, und im ersten Halbjahr dieses Jahres sank die Zahl weiter auf nur noch 23. Im letzten Jahr wurden zudem die Vergünstigungen für die Reeder nicht einmal mehr voll ausgeschöpft - aus diesen Töpfen stammt ein Teil der 700 Bundesmillionen. Die Länderregierungen, die Werften und die IG Metall hatten deswegen - zuweilen in gemeinsamen Erklärungen - die 20–Prozent–Förderung verlangt, weil die bislang bestehenden Zuschüsse für Aufträge nicht hoch genug waren. Noch völlig unklar ist, wie die Länder ihren Anteil von 230 Millionen Mark überhaupt finanzieren können. Klar ist indes, daß auch die jetzt bewilligten mehr als eine Milliarde Mark nichts am weiteren Abbau der Werftarbeitsplätze ändern werden. Der Bremer IG–Metall–Chef Meinking: „Aber eine gewisse Beruhigung tritt jetzt ein.“ Dietmar Bartz