Nicaragua: Demo–Verbot durchgesetzt

■ Nach Unterzeichnung des Friedensabkommens geht die konservative Opposition Nicaraguas in die Offensive / Polizei löste Protestmarsch auf / Gewährung voller bürgerlicher Rechte gefordert

Aus Managua Ralf Leonhard

Nach der überraschenden Unterzeichnung des zentralamerikanischen Friedensplans durch die fünf Präsidenten der Region geht die außerparlamentarische Opposition nun in Managua in die Offensive. Am Samstag versuchte die rechtsgerichtete Allianz „Coordinadora Democratica“ durch eine nicht angemeldete Demonstration, die Regierung zum Offenbarungseid zu zwingen. Es begann mit der Einweihung des neuen Sitzes der 1980 ins Leben gerufenen „Coordinadora Democratica Nicaraguense“, die vier rechtsgerichtete Parteien, zwei christliche Gewerkschaftsverbände und mehrere Privatunternehmerverbände zusammenschließt. Rund 500 Anhänger der Allianz, die die Wahlen 1984 boy kottierte, hatten sich in dem Lokal eingefunden. Die meisten aus dem Milieu des unmittelbar daneben gelegenen Mercado Oriental, des größten Markts von Managua, wo Spekulantentum und Schwarzhandel mit knappen Gütern blühen. Unter den Ehrengästen war auch der Vertreter der Konrad– Adenauer–Stiftung. In ihren Festansprachen unterstellten die Führer der einzelnen Gruppierungen, daß die in Guatemala unterzeichnete Verpflichtung der Regierung zur Aufhebung des Notstandes und Gewährung voller bürgerlicher Rechte bereits bindenden Charakter hätte. Eine Woche nach dem Präsidentengipfel in Guatemala hatte die „Coordinadora Democratica“ die Position der Regierung, wonach das Abkommen erst in Kraft treten könne, wenn alle Vertragsparteien ihre Auflagen erfüllten - also z.B. Honduras den Contras die Unterstützung entziehe - als „verdrehte Auslegung unter marxistisch–stalinistisch–sandinistischer Optik“ interpretiert. Als Carlos Huembes, Präsident der „Coordinadora“, in einer spontanen Schlußansprache zu einem Protestmarsch aufrief, warteten draußen vor dem Gebäude bereits etwa drei Dutzend Polizisten. Unter dem geltenden Notstand sind Demonstrationen unter freiem Himmel melde– und genehmigungspflichtig. Obwohl Huembes nach einem Wortwechsel mit dem Chef der Polizeischwadron den Protestzug absagte, kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen die Polizei Knüppel und die Demonstranten Steine und Eiswürfel einsetzten. Zehn Personen wurden festgenommen.