: In Hamburg wird kräftig privatisiert
■ Erste Details aus den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und FDP sind bekanntgeworden / Florierende Unternehmen werden verkauft / Weder SPD noch CDU sehen eine Signalfunktion für Kiel oder Bonn
Aus Hamburg Axel Kintzinger
Über die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und FDP in Hamburg sind bereits vor Bildung des neuen Senats erste Details bekanntgeworden. Vor allem den wirtschaftspolitischen Forderungen der FDP nach Privatisierung staatseigener Betriebe wurde von den Sozialdemokraten nachgegeben. Bis zu 400 Millionen DM sollen durch diese Verkäufe für die leere Hamburger Staatskasse gewonnen werden. Eine Privatisierung des Versorgungsunternehmens HEW wurde zwar angewendet, doch im Gegenzug soll die Hamburger Gaswerke GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Nur 60 Prozent der Anteile sollen bei der Stadt bleiben. Für Wirbel sorgt besonders der Verkauf florierender Betriebe wie der Fahrzeugwerkstätten Falkenried, die allein im letzten Jahr 1,6 Millionen Mark Gewinn erwirtschafteten. Mit einem ersten Warnstreik reagierte die Belegschaft (580 Beschäftigte) bereits am Wochenende auf diese Pläne. Im Kulturbereich, der im neuen Senat von FDP–Chef Ingo von Münch übernommen wird, soll die Devise nun „Klotzen, nicht kleckern“ lauten. Die Liberalen wollen vom „Gießkannensystem“, das in der Vergangenheit allen Stadtbezirken zugute kam, Abschied nehmen. Die Bildung der derzeit einzigen sozial–liberalen Koalition der Republik hat verschiedene Reaktionen ausgelöst. Einig sind sich von Heiner Geißler (CDU) bis Björn Engholm (SPD–Spitzenkandidat für die Wahlen in Schleswig–Holstein) alle darin, daß Hamburg keine Signalfunktion für Kiel oder Bonn habe. Eine abweichende Meinung vertrat bislang nur Hans Apel: Die Einigung werde „angesichts der Zerstrittenheit der Bonner Koalition auch Zeichen für die Zukunft setzen können“, orakelte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Morgenpost.
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