US–Kongreß gegen Waffen für Saudis

■ Die geplanten Waffenlieferungen an Saudi–Arabien in Höhe von 1 Mrd Dollar stoßen auf Opposition / Vor dem Hintergrund der Golfkrise soll die saudische Verteidigung gestärkt werden

Washington (wps/ap/taz) - Zwischen der amerikanischen Regierung und dem Kongreß bahnt sich ein neuer Konflikt an. Es geht dabei um eine geplante Waffenlieferung an Saudi–Arabien im Wert von einer Milliarde Dollar. Wie die Zeitung Washington Post am Montag berichtete, hält die US– Regierung mit Blick auf die Golfkrise eine Stärkung der saudi–arabischen Verteidigung für notwendig. Daher suche sie derzeit nach Wegen, den Kongreß von ihrem Projekt zu überzeugen. Dem Zeitungsbericht zufolge soll Saudi–Arabien unter anderem 14 der modernsten Kampfflugzeuge vom Typ F–15 erhalten. Außerdem ist die Lieferung von 1.600 Maverick–Raketen vorgesehen, deren Verkauf bereits im Juni an der Opposition des Kongresses gescheitert war. Der Widerstand gegen das Waffengeschäft hatte sich nach Berichten verhärtet, daß Saudi–Arabien der von einem irakischen Kampfflugzeug im Persichen Golf angegriffenen US–Fregatte „Stark“ keine Hilfe geleistet habe. Wie der Sprecher des Weißen Hauses Marlin Fitzwater am Montag erklärte, ist jedoch noch keine endgültige Entscheidung über das Waffengeschäft gefallen. Der Kongreß werde zu gegebener Zeit informiert werden. Im Kongreß wird sich die Regierung jedoch nicht nur mit der Kritik an Saudi–Arabien konfrontiert sehen, sondern auch mit der Tatsache, daß die Waffenlieferungen für ein Land bestimmt sind, das sich offiziell im Kriegszustand mit Israel befindet. Wie bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, wird es auch hier darum gehen, einen Kompromiß auszuhandeln, der eine „Kompensation“ für Israel und eine Reduzierung der Lieferungen an Saudi–Arabien vorsieht. Ehe ein solcher Kompromiß möglich ist, muß jedoch zunächst der Konflikt um den Bau des teuren israelischen Kampfflugzeuges Lavi gelöst werden. Die USA, die bereits 1,5 Mrd Dollar in den Bau des Fliegers gesteckt haben, drängten die israelischen Verbündeten in der letzten Woche, das Prestigeprojekt einzustellen. Der Ministerrat in Jerusalem hatte am Sonntag eine definitive Entscheidung um zwei Wochen verschoben.