Liberal total

■ Koalitionsvereinbarung in Hamburg

Nach einer ersten Durchsicht der Koalitionsvereinbarung bestärkte sich die in den Verhandlungswochen herangereifte Vermutung: Die FDP hat sich in den meisten ihnen wichtigen Bereichen gegen ihren großen Partner SPD durchsetzen können. Mit der Folge, daß in Hamburg zukünftig eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, die Leute wie Graf Lambsdorff zu wahren Freudentänzen verleitet. Da geht Ökonomie klar vor Ökologie - das Umweltprogramm bleibt betont schwammig - und profitable staatseigene Betriebe werden auf Teufel komm raus verkauft. Steuer– und Gebührensenkungen sollen den Standort Hamburg zum Unternehmerparadies machen. Da werden aber auch innen– und rechtspolitische Eckpunkte gesetzt, die Unions–Strategen in Bonn in Rage und sofort auf den Weg nach Karlsruhe bringen werden. Wahlrecht für Ausländer und Abschiebestopp in Krisengebiete sind ein Schlag ins Gesicht der sich in Oppositionszeiten so fortschrittlich gebärdenden Sozialdemokratie. Daß gerade die Zahnärztepartei FDP solche Punkte gegen die SPD durchsetzen mußte, entlarvt die Sozialdemokraten mehr als deren von den Grünen angeprangertes arbeiterfeindliches Verhalten. Umso verständlicher, daß führende SPD–Politiker mit dem „Modell Hamburg“ bundespolitisch Licht im Tunnel ihrer hausgemachten Krise sehen. Die Entwicklung in Hamburg läßt keine Rückschlüsse auf Schleswig–Holstein, Bremen oder gar Bonn zu. Denn den Freidemokraten ging es selbst in Hamburg nicht vorrangig um die Umsetzung liberaler Innen– und Rechtspolitik, sondern um die Teilhabe an der Macht. Und die ist derzeit andernorts noch immer leichter mit der Union zu erreichen. Axel Kintzinger