Steueroasen–Verfahren eingestellt

Darmstadt (dpa) - Das Verfahren um einen der größten Steuerskandale in der Bundesrepublik ist am Montag vor dem Landgericht Darmstadt eingestellt worden. Die Richter erklärten den Angeklagten Reinhold Hock (57) am zweiten Prozeßtag für verhandlungsunfähig. Dem ehemaligen Leiter des Finanzamtes im Landkreis Offenbach wird vorgeworfen, dem Fiskus Steuereinnahmen von mindestens 127 Millionen entzogen zu haben, indem er zwischen 1974 und 1976 in vier Fällen Abschreibungsgesellschaften steuerlich anerkannte (siehe taz vom 26.8.). Der Angeklagte kann nach Meinung des Gerichts der Verhandlung nicht folgen. Die Anklage wirft Hock Untreue in vier Fällen vor. Er habe pflichtwidrig die steuerlichen Konzeptionen für drei Ölbohrinseln anerkannt sowie Projekte für eine Ranch in Kalifornien, eine Computer–Gesellschaft und eine Herstellerfirma für billige Weltraumraketen genehmigt. Diese Abschreibungsgesellschaften seien Steuersparmodelle ohne jeden wirtschaftlichen Hintergrund gewesen, als alleiniger Zweck sollten Verluste erwirtschaftet und den Anlegern günstige Steuerbescheide ermöglicht werden. Das Verfahren um Hocks Genehmigungspraxis hatte dem Finanzamt Offenbach–Land in Wirtschaftskreisen zeitweise den Ruf einer „Steueroase Hessisch–Liechtenstein“ eingetragen.