Ungarn: Reisen für die Reform

■ Die Regierung kündigt Erleichterung im Reiseverkehr für die Ungarn an - allerdings müßten sie jetzt den Gürtel enger schnallen / Sparprogramm und Steuerreform im Parlament

Budapest (afp) - Die Ungarn werden sich „den Gürtel enger schnallen müssen“, um ihre Auslandsschulden zurückzahlen zu können und das Land zu modernisieren. Dafür werden sie jedoch „wahrscheinlich ab kommendem Jahr“ freiere Ausreisemöglichkeiten in den Westen haben, erklärte Regierungssprecher Reszoe Banyasz. Ungarn wird, so Banyasz eine „weitere Liberalisierung des Paßgesetzes“ vornehmen. Jeder Ungar werde „so viel reisen können, wie er will“, vorausgesetzt er verfügt über das nötige Geld in Devisen, deren Herkunft er jedoch nicht nachweisen muß. Mit dieser Öffnung sollen, so Beobachter, die Belastungen, die auf die Bevölkerung durch die geplanten Wirtschaftsreform zukommen, versüßt werden. Das Parlament hat Donnerstag abend das Sparprogramm der Regierung einstimmig angenommen, mit dem vor allem das Budgetdefizit reduziert werden soll. Am Freitag wurde die Parlamentssitzung durch die Vorlage der Steuerreform durch Finanzminister Peter Medgyessy eröffnet. Mit dieser Reform wird in Ungarn erstmalig in einem kommunistischen Land eine Einkommenssteuer für alle Staatsbürger und die Mehrwertsteuer eingeführt. In seiner Rede vor dem Parlament betonte Medgyessy die Notwendigkeit einer Preis– und Lohnreform: „Mit der Steuerreform soll ein einheitliches und auf korrekten Wertrelationen beruhendes Verrechnungssystem geschaffen werden“, erklärte der Finanzminister. Es werde damit zwar für Unternehmen schwieriger werden, Gewinne zu machen, räumte er ein, dafür werde ihnen jedoch größere Freiheit bei der weiteren Verwendung dieser Gewinne gewährt. Diese Änderungen stellten einen „wesentlichen Schritt zur Schaffung einer frei konvertierbaren ungarischen Währung“ dar, betonte Medgyessy.