Mainz, wie es schreckt und droht

■ Rheinland–Pfalz will Libanesen abschieben / Weinbauerndorf bietet freie Wohnung an

Mainz (taz) - Erstmals soll in Rheinland–Pfalz eine libanesische Familie in den Südlibanon abgeschoben werden. Der 24jährige Amine Farouk Siadi, seine 22jährige Frau Farah Yamak und die erst zehn Monate alte Sarah müssen nach einer Anordnung des Ausländeramtes der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße bis heute die Bundesrepublik verlassen haben. Anderenfalls, so der Abschiebungsbescheid, werde man sie zwangsweise in ein Flugzeug nach Beirut verfrachten. Die Familie war vor knapp zwei Jahren im kleinen rheinland–pfälzischen Weindörfchen Rhodt gelandet. Dort beherbergt man sie in einer gemeindeeigenen Wohnung. Die Siadis sind Sunniten. Farouk Siadi diente als Soldat in der libanesischen Armee und kämpfte gegen syrisches Truppen. Sein Bruder, so erzählte er, sei getötet worden und er und seine Familie hätten bei ihrer Ankunft in Beirut das gleiche Schicksal zu erwarten. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international betreut die Familie seit über einem Jahr. Der ai–Referent für politische Flüchtlinge Heiko Müller warf den rheinland–pfälzischen Behörden jetzt vor, sie würden sich im Fall der Familie „der Beihilfe zum Mord schuldig machen“. Müller zur taz: „Wer den mordenden Banden im Libanon unter Anwendung von Zwangsmitteln unseres Ausländerrechts neue Opfer zuschiebt, sozusagen auf dem Tablett, macht sich zum Handlanger der Scharfschützen“. Neben ai, den Grünen und der SPD hat sich auch der Bürgermeister von Rhodt, Rainer Kiefer, für den Verbleib der Siadis eingesetzt. Per Telefax wandte er sich an den rheinland–pfälzischen Innenminister Rudi Geil. Die libanesische Familie „gehört fest zur dörflichen Gemeinschaft“, und die Gemeinde sei auch gerne bereit, auf die bisher vom Land bezahlten Miete der Siadis zu verzichten, schrieb er. Der Innenminister sicherte gegenüber dem rheinland–pfälzischen Landtagsabgeordneten Gernot Rotter zwar eine persönliche Prüfung zu, doch damit ist die drohende Abschiebung nicht vom Tisch. Schließlich, so ein Sprecher des Innenministers, könne man sich „nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen“, wenn ein Gericht schon den Asylantrag abgelehnt habe. Natürlich könne man verstehen, daß „hier in der Zone des Wohlstands und des Friedens das Leben attraktiv“ sei. Das „attraktive Leben“ hieß für die Siadis bisher Sozialhilfe und eine kleine Zwei–Zimmer–Wohnung. Und die Sozialhilfe wurde ihnen nur bis heute ausgezahlt. Zur Zeit lebt man von Spenden aus der Gemeinde, damit wenigestens das zehn Monate alte Baby versorgt werden kann. Felix Kurz