Grüne Delegation zu BI und Polizei

■ Erste Stellungnahmen von gestern zum Mord an den beiden Polizisten in Frankfurt, von der Bürgerinitiative gegen eine Flughafenerweiterung bis zur Fraktionssitzung der Grünen

Die BI gegen eine Flughafenerweiterung: „Zwei Polizisten wurden erschossen, neun wurden schwer verletzt. Eine unbekannte Anzahl von protestierenden Menschen wurde dabei verletzt. Aus Anlaß des 6. Jahrestages der Hüttendorfräumung an der Startbahn– West versammelten sich mehrere hundert Menschen. Im südlichen Bereich der Startbahnmauer kam es zu schweren Zusammenstößen als die Polizei begann, das Gelände zu räumen. Die Menschen wurden auf die im Süden befindlichen Wiesen getrieben. In der Dunkelheit kam es zu weiteren schweren Auseinandersetzungen. Es ist nicht unser Konzept, lag nie in unserem Interesse, Menschenleben anzugreifen. Wir sind von dem Tod der zwei Polizisten zutiefst erschüttert. Die Tatsachen und Einzelheiten werden in den nächsten Tagen zu klären sein. Dennoch ist es in dieser verworrenen Lage notwendig und unverzichtbar, die politische Verantwortung zu übernehmen. Wohl wissend, daß nun eine Verfolgung und Kriminalisierung gegen unsere Bewegung einsetzen wird.“ Christian Schmidt für den Bundesvorstand der Grünen: „Wir trauern um die an der Startbahn–West erschossenen Polizisten. ... Wer Schußwaffen bei sich führt, kalkuliert letztlich auch ihren Einsatz, riskiert Tötung und schwerste Verletzung von Menschen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Der oder diejenigen, die geschossen haben, sind verantwortlich für: - den Tod der Polizisten und das große Leid der Hinterbliebenen sowie für die Schwerverletzten. - die nunmehr zu erwartende größere Angst von Menschen vor der Teilnahme an Demonstrationen. All diejenigen, die auf gewaltfreien Widerstand setzen, dürfen jetzt nicht den Mut verlieren. - den zu befürchtenden Abbau demokratischer Rechte (z.B. Vermummungsverbot), gegen den es schwieriger wird, demokratischen Widerstand zu formieren.“ Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag (ohne Thomas Ebermann): „Es gibt keinen politischen Anlaß, der es rechtfertigt, daß Menschen getötet werden. Morde wie die heute nacht zerstören demokratische Freiheiten. Wir fragen: Wer wird unter diesen Umständen selber oder gar mit seinen Kindern noch zur Demonstration gehen? Wer versteht unter diesen Umständen nicht die Angst und die Wut der Polizisten? Aber Haß und Rachegefühle führen nur zu weiteren Gewalttaten. Es muß nach den Tätern gefahndet werden. Sie müssen vor Gericht gestellt werden. Wir fordern alle, die auf Gewalt setzen, auf, sofort damit aufzuhören. All diejenigen, die auf gewaltfreien Widerstand setzen, dürfen jetzt nicht den Mut verlieren. ... Zehn Jahre danach darf nicht alles wieder von vorn anfangen - auch wenn Angst und Wut sich breitmachen.“ Vorstandsmitglied Ebermann unterstützte die Erklärung nicht, weil er sich der Fahndungsforderung nicht anschließen wollte. Aufgabe der Opposition sei vielmehr, jetzt gegen Kriminalisierung und „Progromstimmung“ anzugehen. Ebermann betonte aber, daß es in der „krassen Verurteilung“ der Ereignisse keine Differenzen gebe und sich die Grünen ohne Angst einer Debatte im Bundestag stellen könnten, die für morgen nachmittag vorgesehen ist. Bei der gestrigen Debatte in der Fraktion forderte Otto Schily, der Staat müsse nun „mit Festigkeit reagieren“. Es sei ihm unbegreiflich, wenn Grüne die Fahndungsforderung nicht unterstützen würden. Auch bei Demos müsse nun darauf geachtet werden, „keine falschen Koalitionen einzugehen“. Bärbel Rust sprach von einem „ungeheuren Schritt zur Eskalation der Gewalt“, der „von unserer Seite“ ausgegangen sei. Die Täter müßten schnell gefunden werden, damit es nicht noch mehr Polizeiübergriffe gebe. Andere RednerInnen wie Marie–Luise Beck– Obersdorf und Jutta Österle– Schwerin betonten dagegen die Möglichkeit, es könne sich um die Tat von Provokateuren gehandelt haben. Für einen Eklat sorgte wieder einmal Trude Unruh, die ihre Forderung nach „100prozentiger Distanzierung von jeglicher Gewalt“ mit einer Beschimpfung der anwesenden jugendlichen Zuhörer als „Chaoten“ verband. Abschließend wurden beschlossen, da Repräsentanten von Fraktion und Bundesvorstand sich am heutigen Mittwoch zunächst mit der BI gegen die Flughafenerweiterung und dann mit der Polizeiführung treffen sollen. Daniel Cohn–Bendit (Pflasterstrand): Hilflosigkeit und Entmutigung beherrschen die Szenerie. Aber eines weiß ich: Keine Gesetze, keine Verschärfung polizeilicher Maßnahmen werden dem Wahn ein Ende bereiten. Nein, wir müssen den Weg der radikalen Erneuerung der politischen Kultur weitergehen. ... So absurd es auch klingen mag angesichts der nächtlichen Schüsse an der Startbahn, bleibt die angeschlagene Strategie des innenpolitischen Dialogs, der gesellschaftlichen Abrüstung, der innenpolitischen Entspannung die einzige Möglichkeit, Herz und Verstand zu mobilisieren, um tödliche Feindschaften in ein Minimum an gegenseitiger Akzeptanz zu transformieren. Denn wer mit dem Feind redet und streitet, wird nie auf die Idee kommen, auf ihn zu schießen.“