Reagan für Dialog mit Sandinisten, wenn ...

■ Ortega will in Washington Reagan treffen / Reagan will mit den Sandinisten nur verhandeln, wenn ... / Außenminister Shultz kündet an, die US–Regierung werde erst nächstes Jahr neue Contra–Hilfe im Kongreß beantragen, um dem „Frieden eine Chance zu geben“

Washington/Berlin (wps/taz/ afp) - „Wenn Präsident Reagan mich zu einem Gespräch einlädt, bin ich damit vollauf einverstanden.“ Mit diesen Worten erneuerte Nicaraguas Präsident Ortega kurz vor seinem Auftritt vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington seine bedingungslose Bereitschaft zum Dialog mit den USA. Und er ging noch weiter: „Wenn er (Reagan) will, daß der Außenminister (Shultz) oder die Contra hinzukommen, dann ist es seine Sache, darüber zu entscheiden.“ Am Tag zuvor hatte der US–Präsident öffentlich erklärt, er sei zum Dialog bereit - allerdings nur im Rahmen regionaler Verhandlungen unter Einschluß der anderen vier mittelamerikanischen Länder und unter gewissen Bedingungen. Zunächst müßten die Sandinisten mit den Contras „ernsthafte Verhandlungen“ führen. Außerdem machte er eine Amnestie und die Aufhebung des Ausnahmezustands zur weiteren Voraussetzung. Zwar hatte Ortega vor einer Woche der Contra indirekte, über den Erzbischof von Managua vermittelte Gespräche angeboten. Doch Contra– Chef Calero hatte danach den Dialog „zu den Bedingungen Ortegas“ abgelehnt und nicht nur Verhandlungen über einen Waffenstillstand gefordert, sondern auch über politische Fragen. Damit bezog er sich auf die Feststellung Ortegas, die Regierungsmacht sei nicht Verhandlungsgegenstand. Auch ist der Verhandlungsort indirekter Gespräche zwischen Sandinisten und Contras noch umstritten. Was die anderen Bedingungen Reagans betrifft, hat die Kommission, die die Einhaltung des Friedensplans von Guatemala zu überprüfen hat und aus 15 lateinamerikanischen Außenministern sowie den Generalsekretären der UNO und der OAS besteht, festgestellt, daß Nicaragua die Amnestie erst gewähren müsse, wenn Honduras die Contra–Lager schließt und die „Freiheitskämpfer“ (Reagan) des Landes verweist und wenn die USA ihre Contra–Hilfe einstellen. Die Chancen, daß Reagan sein an Bedingungen geknüpftes Ver sprechen einlösen muß, sind also gering. Unabhängig von seinem billigen Dialogangebot erneuerte der US–Präsident zudem am Dienstag die Forderung nach direkten Verhandlungen zwischen Contras und Sandinisten. Dies wiederum hat die Regierung in Managua immer abgelehnt, wohl vor allem, weil dies den innersandinistischen Konsens gefährden würde. Schon die Ankündigung indirekter Verhandlungen mit der Contra wurde bei der sandinistischen Basis mit Murren quittiert. Wie Reagan, so signalisierte auch US–Außenminister Shultz am Dienstag scheinbare Friedensbereitschaft. Die Regierung, so verkündete er, werde erst im nächsten Jahr im Kongreß weitere militärische Hilfe in der Höhe von 270 Millionen Dollar für die Contra beantragen, um „dem Frieden jede Chance“ zu geben. Sollte der Friedensprozeß „erfolgreich“ sein, stellte der Außenminister klar, „werden die 270 Millionen Dollar zur friedlichen Reintegration der Widerstandskämpfer in ein freies Nicaragua“ verwendet. Andernfalls aber „wird die Hilfe die Fortsetzung des Freiheitskampfes bis zum Sieg ermöglichen“. Daß das Weiße Haus zur Zeit ohnehin keine Chance hat, für die Contra–Hilfe im Kongreß eine Mehrheit zu finden, erwähnte der Minister nicht. Bis zum 16.Dezember wurden gerade noch Überbrückungsgelder von 3,2 Millionen Dollar bewilligt. Daß es während der laufenden OAS–Tagung zum direkten Gespräch zwischen Ortega und Shultz kommen könnte, schloß inzwischen der Sprecher des State Departments kategorisch aus.