Zu Gast in Franken: die NPD

■ Über 3.000 protestierten im fränkischen Höchstadt gegen NPD–Bundesparteitag am Wochenende / „Wider den Ungeist des Faschismus“ / Straßensperren und Präventivfestnahmen / Die NPD tagte unbehelligt

Aus Höchstadt Wolfgang Gast

Über 3.000 DemonstrantInnen folgten am Samstag einem Aufruf des Bayerischen Gewerkschaftsbundes und des „Höchstädter Bündnisses“ und protestierten im mittelfränkischen Höchstadt/ Aisch gegen den 21. Bundesparteitag der NPD. Mit einem Aufgebot mehrerer Hundertschaften, vergitterter Polizeifahrzeuge und mit Straßensperren auf den Zufahrtswegen war die mittelfränkische Kleinstadt nahezu in Belagerungszustand versetzt worden. Bereits im Vorfeld des NPD– Parteitages hatte der CSU–Bürgermeister Bernd Bergmann die Stimmung angeheizt. Den 11.000 Bewohnern hatte er angeraten, wegen der anreisenden „Chaosgruppen und Krawallmacher“ die Fensterläden zu schließen und ihre Autos wegzufahren. Gemeint waren damit die über zwanzig Gruppen, die unter dem Motto „Für Frieden und Demokratie - wider den Ungeist des Faschismus“ gegen das Treffen der „Nationalen“ aufgerufen hatten. Auf der Abschlußkundgebung betonte der bayerische DGB–Landesbezirksvorsitzende Jakob Deffner, die Demokratie dürfe „nicht nochmals den Faschisten zur Beute preisgegeben werden“. Der weitverbreiteten Meinung, durch Protestaktionen würde die NPD politisch aufgewertet, hielt er entgegen, „daß die NPD die sichtbare Spitze des Eisbergers ist. Sie ist der Durchlauferhitzer für die rechtsradikale Szene, die Schlüsselorganisation des deutschen Neo–Nazismus.“ Die Schüsse an der Frankfurter Startbahn fanden auch in Höchstadt ihren Widerhall, in einem vom Polizeipräsidium Mittelfran ken verteilten Info–Flugblatt hieß es: „Unter dem Eindruck der Ereignisse an der Startbahn West in Frankfurt müssen wir gemeinsam für einen friedlichen Verlauf der Demonstration sorgen.“ Wie üblich, wurden auf dem Parteitag der NPD die politischen Leitlinien vom Vorstand vorgegeben. An die tausend Delegierte folgten mehr oder weniger gelangweilt den Ausführungen des wiedergewählten Vorsitzenden Martin Mußgnug, erst bei den Stichwörtern „verlorene Ostgebiete“ und bei der diffamierenden Hetze gegen die Demonstration des DGB kam unter den Ewig–Gestrigen frenetischer Beifall auf. Mußgnug führte aus, die Partei stehe im Verbund mit der „Deutschen Volksunion“ und der gemeinsam gegründeten „Liste D“ im Aufwind und jetzt vor der historischen Chance, in verschiedenen Bundesländern in den Landtag einziehen zu können. Im Gegensatz zu den Nationaldemokraten, die sich per Gerichtsbeschluß für das Wochenende in die Aischtal–Halle eingeklagt hatten, mußten die Demonstranten mit ihrer Abschlußkundgebung auf die Aischwiesen am Stadtrand ausweichen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte noch am Freitag einen Beschluß des Ansbacher Verwaltungsgerichtes bestätigt, nachdem der vom DGB beantragte Marktplatz in der Nähe der Aischtal–Halle zu klein gewesen sein soll. Die Protestveranstaltung verlief weitgehend friedlich, nach Angaben der Polizei wurden an den Vorkontrollen neun Personen wegen „versammlungsrechtlicher Verstöße“ bis zum Abschluß der Kundgebung in Gewahrsam genommen.