: Signal vom Präsidenten
■ Zur Intervention des Bundespräsidenten im Hamburger Konflikt um die Hafenstraße
Es ist nicht so sehr die Frage, ob die Intervention des Bundespräsidenten eine entscheidende Rolle in der Auseinandersetzung um die Hafenstraße spielte, nicht die Frage, ob von Dohnanyi mehr durch die Unterstützung des Parteivorstandes oder durch Weizsäcker gestärkt worden ist. Entscheidend ist die Tatsache der Intervention selbst. Sein Anruf in letzter Minute, während der Senatssitzung, die Tatsache, daß es dem Hamburger Bürgermeister gestattet wurde, den Inhalt des Gespräches bekannt zu geben, macht diese Intervention zu einem politischen Schritt, den es bislang in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Von Weizsäcker unterstützt mithin eine Politik, die seine Parteifreunde als „Nachgeben vor der Gewalt“ bezeichnen. Er greift in eine aktuellen Konflikt ein, in dem sich die Parteien politisch festgelegt haben. Er greift vor allem in einen exemplarischen Konflikt ein, an dem sich bislang die Bürgerkriegsparteien und Gewaltfraktionen von oben und unten getroffen haben. Damit geht dieses Telefongespräch weit über die Hamburger Verhältnisse hinaus. Es ist ein allgemeines Signal zur Deeskalation, ein Signal dafür, daß vielleicht doch so etwas wie eine Koalition der Vernunft gegenüber den bewaffneten Symbolverteidigern mächtig werden könnte. Klaus Hartung FORTSETZUNGEN VON SEITE 1
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