Neu ist immer nur der alte Strauß
■ Der 51.CSU–Parteitag wählte den Vorsitzenden wieder / Dessen drittschlechtestes Ergebnis seit 1961
Aus München Wolfgang Gast
Das wichtigste war wieder Strauß. Wesentliches, Neues brachte der 51. Parteitag der CSU am Wochenende in München nicht. Der Unmut der Parteibasis über den Führungsstil des Vorstands wurde nicht diskutiert, überhaupt wurde nicht diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Wiederwahl des Vorsitzenden und des Parteivorstandes. Der 72jährige Strauß wurde mit 90 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt, das drittschlechteste Ergebnis in seiner seit 26 Jahren währenden Zeit als Chef. Er lag damit um fast neun Prozent unter seinem „Traumergebnis“ von 1985. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die bayerische Justizministerin Berghofer–Weichner, Franz Heubl, Bundesinnenminister Zimmermann und für den ausscheidenden Werner Dolinger der Bundesverkehrsminister Warnke gewählt. In seiner dreieinhalbstündigen Parteitagsrede widmete sich der CSU–Chef nicht zuletzt der FDP. In mehreren Varianten wiederholte Strauß die Forderungen nach einer Verschärfung des Demonstrationsstrafrechtes. Er warnte „vor allen optimistischen Deutungen“ in der Haltung der FDP. Eine Änderung des Landfriedensbruch–Paragraphen habe die FDP eindeutig abgelehnt, und bei einem Vermummungverbot hätte Bangemann ausdrücklich erklärt, das letzte Wort habe der FDP–Parteitag. Und dort repräsentieren die Delegierten für Strauß nicht die liberale Wählerschaft. Vielmehr gebe es dort einen „linken Schwerpunkt“, der sich erheben könnte. „Und dann fällt die ganze Führungsriege um, wie ein Haufen Zinnsoldaten, wenn der Sturm reinbläst“. Fortsetzung auf Seite 2 Reportage auf Seite 5 Allerdings erklärte gestern Edmund Stoiber, Leiter der bayerischen Staatskanzlei, die Koalitionsfrage werde an einer „Meinungsverschiedenheit“ beim Vermummungsverbot nicht gestellt. In einem Grußwort zu Beginn des Parteitages betonte der Vorsitzende der CDU/CSU–Bundestagsfraktion Dregger die Einheit der Unionsparteien. „Ohne die CSU wäre die CDU nur ein Torso, und ohne die CDU wäre die CSU nur eine Landespartei.“ Mit Blick auf den Richtungsstreit innerhalb der Koalitionsparteien erklärte Strauß, er sei „nicht bereit, durch die Lagertheorie einen einzigen Wähler in die Arme der FDP zu treiben“. Mit Kohl stimme er darin überein, „rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Stürmischen Applaus erhielt Strauß auch für seine Ausführungen zum Vertragsabschluß in der Hamburger Hafenstraße: „Wir werden in Bayern keine Verträge mit gewalttätigen Gruppen schließen.“
