AL fordert Untersuchungsausschuß

■ Nach Bekanntwerden der Bespitzelung der Berliner Alternativen Liste durch den Verfassungsschutz fordert die AL Klärung durch den Senat / Hinweise auf Abhörung auch bei der SPD / Lummer–Dossier wird fortgeführt

Berlin (taz) - „Nachdem klar wurde, daß die Alternative Liste Objekt der Begierde des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz ist“, hat sich der Landesvorstand der AL entschlossen, den CDU–Senat mit fünf Forderungen zu konfrontieren und restlose Aufklärung über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes gegen die Alternative Liste zu verlangen. Dies erklärte gestern das Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der AL, Hans–Christian Ströbele, gegenüber der Presse. Die AL, so Ströbele weiter, „geht davon aus, daß die Berichte der taz zutreffen: „Wenn der damalige Innensenator Lummer (CDU) festgestellt hat, die Alternative Liste sei eine Verfassungsfeindliche Organisation, dann ist der Verfassungsschutz schon von Gesetz wegen her verpflichtet, die Alternativen zu überwachen.“ Zudem, so Ströbele weiter, liegen der Partei jetzt auch Informationen vor, nach denen das sogenannte Lummer–Dossier (siehe taz vom 1.12.) keineswegs abgeschlossen ist, sondern aktuell weitergeführt wird. In der für kommenden Montag angesetzten Sitzung des Innenausschusses wird die AL den ehemaligen VS–Chef Natusch, den derzeitigen VS– Chef Wagner und VS–Referatsleiter Backer laden. Von den politisch Verantwortlichen im Berliner Senat fordert die AL die Einstellung aller gegen die Partei und einzelne Mitglieder gerichteten Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Vom zuständigen Senator Kewenig fordert die AL die Herausgabe des Verfassungsschutzdossiers und sie will wissen, welche Telefonleitungen der AL abgehört werden. Außerdem verlangen die Berliner Alternativen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem sie den Vorsitz stellt. Ob man den Rück tritt von Innensenator Kewenig und anderer Verantwortlicher verlangen wird, so Ströbele gegenüber der taz, „hängt davon ab, wieviel Fakten nun an die Oberfläche kommen“. Ströbele sagte, es sei ungeheuerlich, daß der CDU–Senat sich quasi mit VS–Erkenntnissen bewaffne, um gegen die legitime Opposition vorzugehen. Daß auch die Berliner SPD Gegenstand von Verfassungsschutzobservationen sein könnte, ist der SPD „schon seit längerem bekannt“. Dies teilte der SPD–Abgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) in Berlin, H.G. Lorenz, der taz auf Anfrage mit. Al lerdings habe der entsprechende Hinweis an ein SPD–Kreisbüro, nach dem der VS Abhöraktionen betreibe, so „unwahrscheinlich“ gewirkt, daß er in der SPD eher als „Latrinenparole“ behandelt worden sei. Nur vorsorglich habe der SPD–Abgeordnete Pätzold dann vor zwei oder drei Monaten eine entsprechende Anfrage bei der Innenverwaltung gemacht und die Antwort erhalten, es läge nichts vor. Erst als die SPD–Parteizeitung Berliner Stimme vor einigen Wochen ebenfalls einen anonymen telefonischen Hinweis erhalten habe, daß sowohl die AL als auch die SPD vom VS observiert werden, habe man die Sache ernster genommen und „entsprechende Schritte“ zur Aufklärung eingeleitet. Auch nach den neuesten Erkenntnissen erklärte Lorenz, er sei „unsicher“, ob Telefonüberwachungen durch den VS stattgefunden haben, da in Berlin der VS keine Abhörung ohne Zustimmung der Alliierten bzw. nur mit deren Hilfe vornehmen dürfte, und deren Mitwirkung halte er für unwahrscheinlich. Zur Klärung der gegenwärtigen Vorwürfe gegen den VS forderte er die Klärung in einem Gremium, in dem, anders als in der PKK, die AL als besonders betroffene Partei auch vertreten sei. time/GiH