Für ein Recht auf Vermummung

■ Der Überwachungsapparat der Polizei wird aufgerüstet

Die Meldung liest sich wie ein Poesie–Album–Spruch für FDP–Mitglieder, die am Wochenende über die Frage des Vermummungsverbots zu entscheiden haben: Bundesinnenminister Zimmermann hat die ersten 29 Videodrucker der Polizei übergeben, die anhand der Polizeivideos noch während laufender Demonstrationen Fahndungsfotos von einzelnen Demonstrationsteilnehmern ausspucken sollen. Was früher technisch zu aufwendig war, wird jetzt in Minutenschnelle machbar sein: ein in Einzelbilder und Gesichter zerlegbares Protestpotential. Nicht Vermummungsverbot, sondern Recht auf Vermummung müßte die Antwort der Freidemokraten auf diese Aufrü Vielleicht sollten sich die Scharfmacher in Sachen Demonstrationsrecht auch einmal von den Abrüstungsexperten in Genf, Washington oder Moskau darüber beraten lassen, wie absurd es ist, Deeskalation zu fordern und sich im selben Atemzug der eigenen Hochrüstung zu brüsten. Die Forderung „offenes Visier für Demonstranten“ klingt nun einmal hohl, wenn sie aus einer polizeilichen Ritterrüstung hallt. Solange Videokameras installiert sind, wird die Polizei lange darauf warten können, daß Demonstranten unverhüllt und „bitte recht freundlich“ in ihre Objektive lächeln. Und wer anhand dieser Videos jetzt fotografische Visitenkarten von Demonstrationsteilnehmern erstellen läßt und gleichzeitig Pressefotografen die Filme von prügelnden Polizisten aus der Kamera reißt, kann gar nicht genug Kreideberge fressen, damit hinter dem „Jeder–hat– das–Recht–zu–demonstrieren“ nicht auch ein „Aber–er–wird– schon–sehen–was–er–davon–hat“ hervorklingt. Vera Gaserow