G A S T K O M M E N T A R Menschenhandel

■ Politische Flüchtlinge werden von Paris ausgewiesen

Was von den verantwortlichen Politikern nie so offen zugegeben wurde, hat der französische Innenminister Pasqua unverblümt ausgesprochen. Auf die Frage, wie die Ausweisung der 14 Iraner und drei türkischen Kurden mit den bestehenden Gesetzen zu vereinbaren sei, antwortete der Minister, das oberste Gesetz sei das Interesse Frankreichs. Die ausgewiesenen Iraner waren als Flüchtlinge in Frankreich anerkannt. Die Anschuldigung, sie stellten eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit Frankreichs dar, konnte nicht im geringsten nachgewiesen werden. Darum ging es hier auch gar nicht. Es ging um die ökonomischen und außenpolitischen Interessen Frankreichs und um die Freilassung französischer Geiseln im Libanon. Gerne würden die Franzosen die abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zum Iran wieder aufnehmen und damit in den Genuß der lukrativen Geschäfte auf dem persischen Markt gelangen. Zwar hat Frankreich bereits Milliarden bei dem Waffenexport an den Irak verdient. Warum sollte nicht auch der Iran mit Waffen und Rüstungsmaterial beliefert werden? Mag nun dieser Freundschaftsdienst den Weg Frankreichs zum iranischen Markt ebnen. Der Kniefall vor dem theokratisch–terroristischen Khomeini–Staat, der eklatante Rechtsbruch sind eine eindeutige Bankrotterklärung der vielgerühmten westlichen Demokratie. Rechte und Gesetze, die den Interessen einer handvoll Unternehmern geopfert werden sind nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie geschrieben stehen. Bleibt nur die Frage, was uns Flüchtlingen in Zukunft erwartet. Werden die französischen Willkürmaßnahmen Schule machen? Bahman Nirumand, iranischer Schriftsteller in West–Berlin