: US–Kongreß gegen PLO–Büro bei UNO
■ Gesetz soll Regierung zur Schließung der Beobachtermission der PLO bei den Vereinten Nationen zwingen / Reagan muß noch zustimmen / Gelder für UNO als „nette Geste“
New York/Washington (dpa) - Der US–Kongreß hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gezwungen werden soll, ihre Beobachtermission bei der UNO in New York zu schließen. Begründet wird der Schritt mit dem Argument, die PLO sei eine „terroristische Organisation“. Der Passus, der jede Betätigung für die PLO in den USA für illegal erklärt, ist als Zusatz in dem Haushaltsgesetz für das Außenministerium enthalten, das vom Kongreß verabschiedet wurde. Es bedarf jetzt noch der Unterschrift von Präsident Reagan. Die Initiative zur Schließung des Büros der PLO war bei den vereinten Nationen und auch beim Außenministerium in Washington auf heftigen Widerstand gestoßen. Der Vollversammlung liegt ein Resolutionsentwurf vor, in dem der Schritt des Kongresses als Verstoß gegen das 1947 zwischen den USA und der UNO geschlossene Abkommen über die Arbeitsbedingungen der Weltorganisation in New York verurteilt wird. Um dem Kongreß wenigstens teilweise entgegenzukommen, hatte das State Department vor wenigen Tagen das PLO–Büro in Washington schließen lassen. In dem Gesetzentwurf wird die Regierung außerdem autorisiert, 300 Mio. Dollar der rückständigen UNO–Beiträge zu zahlen. Allerdings bedeutet das Gesetz noch nicht, daß die Vereinten Nationen das ihnen zustehende Geld nun tatsächlich erhalten. Beim Bewilligungsverfahren in beiden Häusern des Kongresses ist es wenig wahrscheinlich, daß dabei dieselbe Summe herauskommt. Immerhin sei die Autorisierung des Geldes eine „nette Geste“, sagte eine Sprecherin der US–Mission bei der UNO.
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