Buschhaus–Deal perfekt

■ Vorstandschef der PreussenElektra und niedersächsischer Umweltminister einigten sich über Buschhaus und Bestechungsaffäre / Bestochene Mitarbeiter von PreussenElektra dürfen im Amt bleiben

Aus Hannover Jürgen Voges

In einem Gespräch unter vier Augen haben der Vorstandsvorsitzende der PreussenElektra Krämer und der niedersächsische Umweltminister Remmers sich am Dienstag nachmittag über die Emissionsobergrenzen des Kraftwerks Buschhaus geeinigt. Gleichzeitig verständigten sich Krämer und Remmers über die Maßnahmen des Umweltministeriums gegen 14 Mitarbeiter der PreussenElektra, die Bestechungsgelder angenommen haben. Dies bestägtigte gestern der Sprecher des Umweltministeriums, Heinemann. Die 14 Mitarbeiter würden jetzt zwar einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen, dürften aber ihre Funktionen weiterhin ausüben. PreussenElektra–Vorstand Krämer, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Buschhaus–Betreibers BKB ist, gab die Zusicherung, daß die Emission der Helmstedter Braunkohle– Kraftwerke die Werte des Bundestagsbeschlusses zu Buschhaus aus dem Jahre 1984 nicht übersteigen werde. Die BKB akzeptiere nun freiwillig die Vorgabe, im laufenden Betriebsjahr, das am 1.Juli dieses Jahres begonnen habe, den Schwefeldioxidausstoß auf 35.000 Tonnen zu beschränken. Mit der Zusicherung verzichtet die BKB nicht auf ihren Rechtsstandpunkt, wonach die im Jahre 1984 von Ministerpräsident Albrecht ausgehandelte Buschhaus– Vereinbarung weit höhere Emissionen als der Bundestagsbeschluß zuläßt. Die Einigung mit dem Umweltministerium soll vorerst auch nur für ein Betriebsjahr gelten. Die BKB werde zunächst Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zurückstellen, so heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Alle Versuche, die Leistung der Rauchgasreiniung, an die neben Buschhaus auch Offleben C angeschlossen ist, zu erhöhen, seien bisher fehlgeschlagen, so gestern die BKB. Bei den zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen von 14 PreussenElektra–Mitarbeitern, die jetzt Umweltminister Remmers mit Krämer abgesprochen hat, muß das Unternehmen selbst Erklärungen über die weitere Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter vorlegen. Das Umweltministerium holt von sich aus zusätzliche Informationen nur noch von Polizei und Verfassungsschutz ein. Zuständig für die Erklärungen der PreussenElektra ist pikanterweise der selbst bestochene leitende Sicherheitsbeauftragte. Bei diesem Beauftragten, so Ministeriumssprecher Heinemann, hätten Remmers und Krämer deswegen ein noch im einzelnen zu regelndes „anderes Verfahren vereinbart. Von vier weiteren bestechlichen Mitarbeitern hat sich das Unternehmen bereits getrennt. Kurz vor dem Gespräch mit dem PreussenElektra–Vorstand hatte Remmers vor der Presse in Hannover noch jeden „unmittelbaren Zusammenhang“ zwischen den Verhandlungen über die Buschhausregelung und der Bestechungsaffäre dementiert. Kombinationen, wonach er in den Gesprächen mit der PreussenElektra die Bestechungsaffäre als „Brechstange“ benutze oder durch Zugeständnisse in der Äffäre „die Buschhausvereinbarung mit dem notwendigen Gleitfett“ versehe, bezeichnete Remmers als „unrichtig“.