Absolution

■ Der Untersuchungsausschuß zur Atompolitik

Es gibt einen Untersuchungsausschuß zur westdeutschen Atompolitik. Die Bedeutung dieser schlichten Tatsache läuft Gefahr, im Trubel dieser Tage unterzugehen. Wenn der Ausschuß seine Aufgabe ernst nimmt, steht immerhin eines der sensibelsten Themen deutscher Nachkriegsgeschichte auf dem Prüfstand: das angeblich zivile Atomprogramm des Staates an der Schwelle zur Atommacht. Noch vor einem Jahr war es undenkbar, daß die bereits damals erhobene Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuß Realität würde. Nicht etwa die Stärke einer Anti-Atom-Bewegung brachte nun den gestrigen Beschluß zustande, sondern die Unordnung in den Reihen ihrer Gegner.

Nach den Absichten der Regierungsparteien soll der Untersuchungsausschuß allerdings eher ein Ausschuß an die Leichen im eigenen Keller gehen.

Die Grünen haben den Ausschuß mit Otto Schily optimal besetzt. Doch es wird nicht allein von seinen sicherlich brillanten Anträgen abhängen, wie weit tatsächlich die Tiefen der Atompolitik ausgeleuchtet werden. Es kommt entscheidend darauf an, ob der atomfeindlich gesonnene Teil der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit die Tätigkeit dieses Ausschusses mit Nachdruck und Mißtrauen verfolgt und durch eigene Tätigkeit politischen Druck erzeugt. Die Anti-AKW-Bewegung darf diesen Zug nicht verpassen. Charlotte Wiedemann