: Kieler Parteien fassen lapidaren Beschluß gegen Atomtransport
Kiel (taz) - Die Bundesregierung soll dafür sorgen, daß Atommülltransporte „erst dann wieder durch Schleswig–Holstein geleitet werden“, wenn die neue Bundesrichtlinie über zusätzliche Kontrollen fertig und wenn sichergestellt ist, daß in den Begleitpapieren die Wahrheit über die Inhalte der Transporte steht. Diese lapidare Erklärung haben gestern alle Parteien des schleswig–holsteinischen Landtags bei wenigen Enthaltungen von SPD und CDU beschlossen. Ferner sollen alle Transporte radioaktiven Materials bis zur Aufklärung des Nukem–Skandals gestoppt werden. Diesem Beschluß vorangegangen war eine dreistündige Debatte mit kontroversen Anträgen von SPD/SSW und CDU/FDP. In ihren eigenen Anträgen hatte die SPD ein weitergehendes Transportverbot gefordert und in der Diskussion auch wieder die Schließung der drei schleswig– holsteinischen AKWs - wegen ungeklärter Entsorgung - angemahnt. Davon steht nun nichts mehr in der Resolution. Im Vertrauen auf den Fraktionszwang einigten sich die Fraktionsspitzen in der Pause auf den vierten Absatz des CDU–Antrages, der nur in einem Punkt verändert wurde: Der Landtag „bittet“ die Bundesregeirung nicht mehr, er „fordert sie auf“. J.F–
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