CDU-Gruppe gegen Atomenergie

■ AKW-Gegner in der Unionspartei fordern die „langfristige Überwindung der Kernenergie“ und den Verzicht auf Schnellen Brüter und Wiederaufarbeitung / Ausstieg wird erst ab 2010 angestrebt

Das Rumoren an der CDU-Basis über den unveränderten Atomkurs der Parteiführung hat erstmals zur Bildung einer Arbeitsgruppe „für die Überwindung der Kernenergie“ geführt. Die unter dem Namen „Christlich-Demokratischer Arbeitskreis Kernenergie“ gegründete Gruppe fordert die Unionsparteien auf, „bei der Entwicklung der Kernenergie innezuhalten“. Ein „Weiter so!“ werde angesichts der „Skandale bei den Hanauer Nuklearbetrieben“ von Mitgliedern und Wählern nicht länger mitgetragen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Der Arbeitskreis aus Baden- Württemberg, das sich gegenwärtig im Landtagswahlkampf befindet, ist im wesentlichen identisch mit einer „CDU-Friedensgruppe“, die schon anläßlich der Nachrüstungsdebatte gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen protestiert hatte.

In einem „18-Punkte-Programm“ fordern die Dissidenten den Ausstieg aus der Atomenergie „spätestens bis zum Jahre 2010“. Der Brüter in Kalkar soll nicht in Betrieb gehen, die WAA Wackersdorf nicht weitergebaut werden. Im Betrieb befindliche Atomkraftwerke sollen nach den Vorstellungen des 16-köpfigen Arbeitskreises „beginnend mit den ältesten und störanfälligsten – stufenweise abgeschaltet und stillgelegt“ werden. Die energiepolitischen Vorstellungen der Gruppe ähneln z.T. bis in die Wortwahl – von der direkten Endlagerung abgebrannter Brennelemente, über die „Umwidmung“ von Forschungs- und Entwicklungsmitteln zugunsten erneuerbarer Energiequellen bis hin zur „Dezentralisierung und Kommunalisierung der Energieversorgung“ – den nach Tschernobyl von der SPD verabschiedeten Beschlüssen.

Die Katastrophe von Tschernobyl, heißt es in dem Aufruf, habe bewiesen, daß „denkbare technische Unfälle früher oder später auch eintreten“. Die Endlagerung sei „international völlig ungelöst“. Schließlich befürchten die CDU-Abweichler, daß alle Versuche, Atomskandale wie in Hanau künftig durch strengere Kontrollmaßnahmen zu vermeiden, „unsere Grundrechte auf unerträgliche Weise einschränken“ müßten. Den Ausstieg wollen die christlichen AKW-Gegner trotz aller Sicherheitsbedenken erst bis zum Jahr 2010 anstreben. Prominente Namen sind in ihren Reihen nicht zu finden. gero