Kalter Kaffee von der Hardthöhe

Vertrauliche Positionspapiere aus dem Bundesverteidigungsministerium zeigen, daß Wörner an ernsthafter konventioneller Abrüstung nicht interessiert ist / Baldige Aufnahme formeller Verhandlungen fraglich ■ Aus Genf Andreas Zumach

„Wesentliches Element“ zukünftiger Verhandlungen über konventionelle Abrüstung zwischen NATO und Warschauer Pakt sollte das Prinzip gleicher Höchstgrenzen leicht unter dem derzeitigen NATO-Niveau sein. Dies ist einer der Kernsätze aus zwei vertraulichen Positionspapieren aus dem Hause Wörner, die für die NATO-interne Abstimmung gedacht sind.

Geht man die Papiere, datiert von Anfang Februar, über „Sachstand und Bewertung des Gesamtkonzepts Rüstungskontrolle“ sowie der „konventionellen Rüstungskontrolle“ (KRK) weiter durch, ergibt sich unter dem Strich: Entgegen aller öffentlicher Beteuerungen über die dringlichkeit konventioneller Abrüstung haben die Bonner nur alte Hüte anzubieten, auf die Gorbatschows Militärs gar nicht eingehen können. Obwohl in Wien 14 Jahre lang ergebnislos über die Verringerung konventioneller Truppen verhandelt worden war, beharren Wörners Strategen auf quantitativen Kategorien, die die qualitative Überlegenheit zahlreicher NATO-Waffensysteme nach wie vor außer acht läßt. „Im Bündnis besteht Einigkeit über dieses Prinzip“, heißt es in dem Papier.

Die als zweites wesentliches Element vorgeschlagene „Konzentration auf diejenigen Gerätekategorien (Panzer, Schützenpanzer, Artillerie), die den Kern der Invasionsfähigkeit ausmachen“, beschränkt sich ausschließlich auf landgestützte Waffensysteme, und zwar nur die, von denen der Warschauer Pakt (WP) nach NATO-Angaben mehr besitzt. In der Frage, welches Terri torium bei der Bemessung von Höchststärken zunächst zu Grunde gelegt werden soll, gibt es bis heute noch keine gemeinsame Position des Westens. Sie ist zwischen den NATO-Partnern, aber auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. „Die USA fordern gleiche Höchststärken für den Gesamtraum“ des europäischen NATO- und WP-Territoriums, „während wir einen bedrohungsorientierten Ansatz zunächst in dem mit der höchsten Kräftekonzentration konfrontierten Bereich Europa-Mitte wünschen“, beschreiben Wörners Strategen das dritte Element ihres Verhandlungsvorschlages. Damit bestehe „eine wesentliche Differenz zu Frankreichs Vorstellung“, den Raum der Westeuropäischen Union „plus einem östlichen Gegenstück“ zur Grundlage zu machen.

Im Juni 1987 hatte die NATO- Außenministerkonferenz den Ständigen Rat der Allianz mit der „Entwicklung eines Gesamtkonzepts für Rüstungskontrolle und Abrüstung“ beauftragt. In diesem Beschluß, wie in allen Beschlüssen von NATO-Gremien seitdem, wird die Reduzierung nuklearer Kurzstreckenraketen in Europa abhängig gemacht von der „Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts“ und einer „weltweiten Beseitigung chemischer Waffen“. Nachdem ein Chemiewaffenvertrag vor allem durch die Blockade der USA und die Aufnahme der Binärwaffenproduktion in weite Ferne gerückt ist, ist angesichts der in den Papieren der Hardthöhe beschriebenen Haltung des Westens auch die baldige Aufnahme formeller Verhandlungen über konventionelle Waffen in Frage gestellt.