Kritiker der bayerischen AIDS–Politik wird aus seinem Amt entlassen

München (taz) - Da er immer wieder querschoß und die bayerische AIDS–Politik kritisierte, soll der Pressesprecher des bayerischen Sozialministeriums, Franz Mödl (45), in der kommenden Woche abgelöst werden. Bereits vor einem Jahr war der Oberstleutnant der Reserve kurz vor dem AIDS–Hearing der CSU– Landtagsfraktion als Leiter der AIDS–Arbeitsgruppe abgesetzt worden. Als amtierender Vorsitzender der Bayerischen AIDS– Stiftung hat er privat eher die AIDS–Politik von Ministerin Süßmuth unterstützt. Mitglied der AIDS–Stiftung ist auch Prof. Friedrich Deinhard, der die Berufung des schwedischen Arztes Michael Koch zum hochdotierten Berater in Sachen AIDS durch Hardliner Gauweiler kritisiert hat. Mit Hilfe von Mödl stellte die AIDS–Stiftung daraufhin ein eigenes Beratungsgremium aus mehreren bayerischen Universitätsprofessoren zusammen. In den vergangenen Wochen beschwerten sich Ministerpräsident Strauß und sein Scharfmacher Gauweiler immer öfter bei Sozialminister Hillermeier über den kritischen Sprecher. Im Ministerrat wurde Mödls Doppelfunktion als Hillermeiers Pressesprecher und Vorsitzender der AIDS–Stiftung nicht gern gesehen. In der Öffentlichkeit entstehe dadurch der Eindruck, daß die Staatsregierung keine einheitliche Position habe. „Ich habe als Staatsbürger Farbe bekannt“, so Mödl zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Außerdem diene er nach der Verfassung dem ganzen Volk und nicht einer einzelnen Partei. Die AIDS–Stiftung sei schließlich keine „Terroristenvereinigung“, gegen deren Mitglieder ein „Berufsverbot“ erlassen werden könne. Luitgard Koch