Neue Projekte ins Ruhrgebiet

Von der Ruhrgebietskonferenz werden konkrete Projekte erwartet / Duisburger Freihafen / Bundesbahn Schnell- und Pilotstrecken / Flughafenerweiterung in Düsseldorf? / CDU-Kreise werten SPD-Ministeräußerungen zu Kalkar als „Aufgabe der Blockade-Haltung“ ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Bei der heute mittag im Bonner Kanzleramt beginnenden „Ruhrgebietskonferenz“ werden aller Voraussicht nach doch noch einige konkrete Projekte festgeklopft. Duisburg wird wohl in nächster Zeit einen Freihafen bekommen, wobei auf längere Sicht der werkseigene Hafen von Krupp-Rheinhausen in das Projekt mit einbezogen werden soll. Allein Finanzminister Stoltenberg stellt sich noch quer. In Bonn werden bei Verwirklichung des Projektes Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.

Sicher ist, daß die Bundesregierung sich nicht an der Gesamtfinanzierung des von der NRW-Regierung aufgelegten Programms „Zukunftsinitiative Montanregionen“ (ZIM) beteiligen wird. Nach den Vorstellungen der SPD- Regierung sollte der Bund zweidrittel der insgesamt zwei Mrd. DM für ZIM übernehmen. Die in der Bild angekündigten neun Mrd. DM Hilfe für das Revier – Titel: „So soll dem Revier geholfen werden“ – entstammt der Abteilung Desinformation. Bei den von Bild aufgelisteten Programmen handelt es sich um seit langem bestehende vertragliche Vereinbarungen, die mit der Revierkonferenz nicht das geringste zu tun haben, wie zum Beispiel den „Kohlepfennig“.

Möglicherweise werden in Bonn in Bezug auf eine Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens, beziehungsweise bezüglich dessen Anbindung an den Kölner Flughafen, Nägel mit Köpfen gemacht. Der Lufthansa-Chef Ruhnau hat von der Düsseldorfer Landesregierung eine „auf das Jahr 2000 gerichtete Luftverkehrspolitik“ und für Düsseldorf eine neue und auf „3.500m (ideal wären 4.000m)“ verlängerte Startbahn verlangt. Luftverkehrsdrehscheiben, so Ruhnau in seinem blauen Brief an Rau, „entstehen nicht durch Briefe und Presseerklärungen, sondern durch in Erde gegossene Start- und Landebahnen von ausreichender Länge“. Wenn die neue Landebahn nicht durchgesetzt werden könne, müsse mindestens „der Bau einer Schnellverbindung zwischen den beiden Flughäfen“ Köln und Düsseldorf vorgenommen werden. Für eine solche Verbindung setzt sich auch der NRW-CDU-Chef Norbert Blüm ein. Er hat in einem Schreiben an Rau erklärt, daß der Bundesforschungsminister bis Ende Mai „die Eignung der Strecke“ für ein Pilotprojekt, das unter dem Namen TRANSRAPID firmiert, prüfen will.

Einigkeit besteht offenbar über den Bau der Schnellbahnstrecke Dortmund-Kassel, die von der Landesregierung immmer angemahnt worden war. Über diejeni gen, deren Proteste erst zur Einberufung der Konferenz geführt haben, wird in Bonn nur am Rande verhandelt. „Das Thema Rheinhausen“, so heißt es aus Konferenzkreisen, „wird keine Rolle spielen“. Zunächst müßten Betriebsrat und Vorstand sich auf ein Modell einigen. Der Verkauf des Rheinhausener Geländes an Bund und Land, dessen Realisierung für den Krupp-Vorstand schon so gut wie sicher war, scheint zumindest vorerst vom Tisch.

Als „Angebot der SPD an die Montanrunde“, wurde in CDU- Kreisen die jüngste Äußerung von Wirtschaftsminister Jochimsen (SPD) zu Kalkar gewertet. Jochimsen hatte am Dienstag gegenüber Journalisten erklärt, „wir müssen bei der Diskussion um den Brüter heraus aus der Alles-oder- Nichts-Mentalität“, und den Einsatz des Brüters zur Vernichtung von Plutonium verlangt. Vor der SPD-Fraktion kritisierte der Vositzende F. Farthmann diesen Vorstoß, ohne allerdings den Vorschlag rundum abzulehnen.