INTERVIEW: Ein Komplott zur Wahlbeeinflussung

■ Der hessische Grüne Joschka Fischer zur DEGUSSA–Wahlmanipulation

taz: DEGUSSA-Chef Becker hat zugegeben, daß die Selbstanzeige der Transnuklear bewußt verschleppt wurde. Welche politischen Konsequenzen ziehen die Grünen aus diesen Vorgängen?

Joschka Fischer: Natürlich muß dieser ganze Komplex jetzt weiter untersucht werden. Becker hat sich ja nur auf seine subjektive Kenntnis der Vorgänge zurückgezogen. Bekannt ist aber, daß RWE-Chef Spalthoff schon wesentlich früher unterrichtet wurde.

Da stellt sich die Frage, ob Spalthoff diese Vorgehensweise der DEGUSSA gebilligt hat? Die Herren von der DEGUSSA und der NUKEM spielen eine entscheidende Rolle. Geht das alles tiefer? Ist das Komplott noch größer? Und – das ist der entscheidende Aspekt – was wußte die CDU? Was ist mit Parteispendenverknüpfungen zwischen der DEGUSSA und der hessischen CDU?

Muß man nicht auch die Frage stellen, was die hessische SPD wußte, die ja damals Regierungsverantwortung trug?

Nein. Das halte ich für irrelevant.

Würdest Du das harte Wort vom „Wahlbetrug“ in den Mund nehmen?

Zumindest ist es ein Komplott. Es handelt sich ganz eindeutig um ein Komplott zur Wahlbeeinflussung zugunsten der CDU und zugunsten von Walter Wallmann. Die atomrechtliche Zuverlässigkeit der DEGUSSA muß umgehend untersucht werden. Wir haben jetzt zumindest die Bestätigung dafür, wie wichtig unser Kampf für diesen Untersuchungsausschuß war. Ohne die Grünen im hessischen Landtag hätte es diesen Untersuchungsausschuß nie gegeben.

Die Top-Konzerne der Republik, die hinter den Atomfirmen stehen, sind jetzt zum ersten Mal in die Skandale einbezogen. Was müssen jetzt politisch die nächsten Schritte sein?

Die Anteilseigner, die Konzernmütter – vorneweg Herr Spalthoff von den RWE – waren an diesem Komplott zumindest beteiligt, wenn nicht sogar aktiv beteiligt. Diese Herren müssen jetzt mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie gezwungen werden, die Hosen herunterzulassen. Da wird man sehen, was dann da hängt. Es muß jetzt darum gehen, dieses politisch-industrielle Komplott in seinen ganzen Dimensionen aufzudecken.

Muß jetzt nicht die Hessenwahl 87 angefochten werden?

Das könnte man prüfen, aber ich halte im Augenblick nicht viel davon. Jetzt muß erst einmal lückenlos aufgeklärt werden. Dann kann man daraus die politischen Konsequenzen ziehen. Interview: Klaus-Peter Klingelschmitt