: Zwielichte Bio-Waffen-Forschung
Die Grünen im Bundestag werfen Bundesregierung Täuschung über B-Waffen-Forschung vor ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Parlament und ihre internationalen Vertragspartner über die „expansive“ Forschung im Bereich biologischer Waffen zu täuschen. Am Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenkrankheiten wird entgegen den internationalen Darlegungen der Bundesregierung nach Informationen der Grünen mindestens ein Projekt aus Mitteln des Verteidigungsministeriums be zahlt. Das Projekt werde verwaltungsmäßig über die Fraunhofer- Gesellschaft abgewickelt. Das Bernhard-Nocht-Institut sowie die Tübinger „Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere“ sind die beiden Einrichtungen in der BRD, die über den höchsten Sicherheitsstandard für den Umgang mit riskantem biologischen Material verfügen. Weiterhin werfen die Grünen-Abgeordneten Helmut Lippelt und Angelika Beer der Regierung vor, sich entgegen dem Votum des Bundestages nicht für die Verbesserung der Verifikationsmechanismen der B-Waffen- Konvention einzusetzen. Diese Konvention verbietet die Herstellung von Bio-Waffen, läßt aber Schutzforschung zu. Die drastische Erhöhung der als „Wehrmedizin“ deklarierten Haushaltsmittel auf 23,5 Millionen Mark läßt die Grünen hingegen befürchten, daß die B-Waffen-Konvention ausgehöhlt wird und der Einsatz biologischer Kampfstoffe kalkulierbar gemacht werden soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
