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Kräftige Finanzspritze fürs Revier

Ruhrgebietskonferenz bei Kohl in Bonn beschließt Vielzahl von Projekten / Raumfahrzentrum in Köln, Freihafen in Duisburg / Zusätzlich 500 Millionen aus Bonn / Steinkühler pocht auf Standort Rheinhausen  ■ Aus Bonn Walter Jakobs

Bei der Ruhrgebietskonferenz in Bonn sind am Mittwoch eine Reihe von konkreten Projekten und zusätzliche Finanzmittel für NRW festgezurrt worden. Die Bundesregierung wird sich mit 500 Mio. DM zusätzlich in den Montanregionen engagieren. Allein 400 Mio. sollen aus Bonn davon ins Revier fließen, 100 weitere Millionen kommen von der EG. Die NRW-Landesregierung wird ebenfalls 500 Mio. DM beisteuren, so daß für das Revier insgesamt etwa 1 Mrd. DM zur Verfügung stehen werden.

Wie Bundeskanzler Kohl weiter sagte, wird die Deutsche Bundespost „500 Mio. zusätzlich in NRW investieren“. Auch die Bun desbahn werde Investitionen im Ruhrgebiet vorziehen. Vor allem die Bundespost hatte NRW bisher gezielt bei Investtionen gemieden. Während in NRW über 25 Prozent der Erwerbstätigen wohnen und über 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird, hat die Bundespost 1986 gerade mal 11,7 Prozent ihrer Investitionen in NRW getätigt. Bundeskanzler Kohl kündigte ferner an, daß der Bundesfinanzminister „die Änderung des Zollgesetzes in die Wege leiten wird, damit Duisburg den Status eines Freihafens erhält“. Ferner werde Duisburg „zu einem Schwerpunkt der Regionalförderung mit einem Fördersatz von bis zu 18 Prozent“ gemacht. In Dortmund will der Bund die Elektronenspeicherringan lage (Delta) mitfinanzieren und sich an der Ausweitung von Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft in Duisburg, Dortmund und Aachen beteiligen. Die „Deutsche Agentur für Raumfahrt-Angelegenheiten“ (DARA), ein stetiger Streitpunkt der letzten Wochen, wird nicht nach Bayern kommen, sondern in der Nähe von Köln angesiedelt. Das Bundesbildungsministerium wird, so Kohl, „an der Sicherung vorhandener Ausbildungskapazitäten mitwirken. Dies bezieht sich auch auf die Ausbildungskapazitäten in Rheinhausen“.

Mit diesen Zusagen hat die Bonner Regierung weitgehend den Wünschen der Düsseldorfer SPD- Regierung entsprochen. Sprecher der Landesregierung werteten das Ergebnis denn auch als „wesentlichen Schritt vorwärts“. Ministerpräsident Rau sagte vor den etwa 50 Konferenzteilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, er hoffe, daß die Angebote sich später nicht „als bloße Luftbuchungen erweisen“.

An dem von der Landeregierung vorgeschlagenen Hilfsprogramm „Zukunftsinitiative Montanregionen“ (ZIM) wird sich der Bund nicht beteiligen. In seinem Eingangsstatement ging Kohl darauf mit keinem Wort ein. Die NRW-Regierung will allerdings prüfen, ob nicht auch mit den zugesagten Mitteln einzelne ZIM- Projekte finanziert werden können. Ursprünglich hoffte die Landesregierung auf eine Bonner Beteiligung in Höhe von 1,3 Mrd. DM am 2 Mrd.-ZIM-Programm.

Steinkühler sprach sich nachdrücklich gegen eine Schließung des Krupp-Stahlwerkes in Rheinhausen aus. Der Standort müsse durch Sofortmaßnahmen mit Modellcharakter gesichert werden. Das vom Krupp-Vorstand vorgelegte Modell sei möglicherweise betriebswirtschaftlich unschlagbar, aber „mit Sicherheit volkswirtschaftlich untragbar“.

Der DGB-Vorsitzende Breit hatte vor der Konfernz versichert, daß die Gewerkschaften den Strukturwandel „aktiv unterstützen“ würden, wenn „eine beschäftigungspolitisch akzeptable Gestaltung gewährleistet ist“.