Gegen IWF und Weltbank: Aktionen und Planungen

Bonn (taz) – Knapp 30 internationale Umweltorganisationen haben sich am vergangenen Wochenende zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um am Rande der Jahrestagung von Währungsfonds (IWF) und Weltbank im September in Berlin Aktionen vorzubereiten. In einem Positionspapier wenden sich die „Internationalen Bürger für Umwelt, Regenwald und ansässige Bevölkerungen“ vor allem an die Weltbank. Sie nehmen darin zwar zur Kenntnis, daß die Weltbank begonnen hat, die ökologischen Auswirkungen ihrer Projekte in der Dritten Welt zu prüfen. Andererseits bezweifeln sie, daß Weltbank-Projekte überhaupt umweltverträglich sein können. Gefordert wird unter anderem, daß Vorhaben mit sozial und ökologisch unverträglichen Auswirkungen gestoppt und alle relevanten Projekt-Informationen den örtlichen Nichtregierungs-Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Vertreten waren unter anderem Friends of Earth, Greenpeace, der World Wildlife Fonds, Rainforest Action Network, die Nord-Süd-Kampagne, Robin Wood, der Deutsche Naturschutzring, mehrere Regenwälderinitiativen und die Grünen. Eingeladen hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands.

Am vergangenen Freitag zog der Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) die Teilnahme am taz- Kongreß zur Weltbankpolitik im Mai zurück. Dem Vernehmen nach – die taz war zu der BUKO- Besprechung in Berlin nicht eingeladen – wurde als Begründung angeführt, daß auf der taz-Veranstaltung auch Weltbankvertreter sprechen sollten, der BUKO jedoch im Zusammenhang mit den geplanten Aktionen gegen das Jahrestreffen im Herbst bereits jetzt einer Kriminalisierungskampagne ausgesetzt sei. Während der Vorbereitung zu ihrem Kongreß hatte die taz einige BUKO-Vertreter um Teilnahme gebeten, vom zuständigen BUKO-Büro in Münster eine vorläufige Zusage erhalten und dieselbe daher in ihre Kongreß-Ankündigung (taz v. 19.2.) aufgenommen.

Unterdessen gibt es innerhalb des BUKO auch Kritik an den Gegen-Kongreßplanungen der Berliner Vorbereitungsgruppe. Auf einem Treffen des BUKO-Arbeitsausschusses zur IWF-Kampagne in der letzten Woche in Köln wurde kritisiert, daß die Berliner in der Konzeption bereits Fakten geschaffen hätten, ohne den Arbeitsausschuß zu informieren. Insbesondere die Tatsache, daß das Konzept jetzt keine zentrale Groß-Demonstration mehr, sondern nur eine hauptsächlich lokale Demo beinhalte, wurde bemängelt. Die Berliner Gruppe hielt dagegen, daß die Zeit dränge, und man nicht erst bis zur nächsten Ausschußsitzung am 24.4. warten könne. Im übrigen seien in Berlin von Autonomen bis Ökoverbänden alle informiert worden. Inwieweit diese Fragen auf der gestern zuende gegangenen Berliner Sitzung geklärt werden konnten, stand bis Redaktionsschluß nicht fest. Die am Wochenende in Bonn zusammengetretenen internationalen Umweltverbände äußerten sich unterdessen verärgert über Ankündigungen aus der autonomen Szene, den taz-Kongreß möglicherweise deshalb zu sprengen, weil neben einer ganzen Reihe von Vertretern aus der Dritten Welt auch solche der Weltbank geladen seien. (s. auch taz v. 24.2.). Die öffentliche Auseinandersetzung auch mit Weltbank-Leuten müsse für diejenigen, die dies planten, möglich sein. Mehrere Teilnehmer wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, daß die Planung von Gegenaktionen gegen die Jahrestagung im Herbst ein Thema der internationalen Gruppen und keine reine BRD- oder Berlin-Angelegenheit sein. ulk