Kritik an Shultz in der arabischen Welt wächst

Nikosia (taz) – „Eine internationale Friedenskonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit der Teilnahme der betroffenden Parteien und der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates soll die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts bringen.“ Gebetsmühlenartig haben die Gesprächspartner in Amman, Damaskus und Kairo George Shultz diese schon klassische Forderung in den vergangenen 48 Stunden vorgetragen. Der US- Außenminister zeigte sich unbeeindruckt. In einem Pressegespräch schätzte er die Situation selbstbewußt ein: „Die Idee ist, die Leute dazu zu bekommen, realistisch zu werden, aber da sind wir jetzt noch nicht.“

In der arabischen Welt wird das ganz anders gesehen. Die jordanische Zeitung Al Rai schrieb nach der Shultz-Visite in Amman: „Es wird höchste Zeit, daß die USA einen positiven Schritt machen und die arabischen und internationalen Aufforderungen für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz beherzigen.“ Danach sieht es zur Stunde aber nicht aus.

In Jordanien war man zwar konziliant und begrüßte, daß der US- Außenminister den Friedensprozeß wiederbeleben wolle. In Syrien fiel die Bewertung deutlicher aus, Außenminister Faruk al Sharaa erklärte knapp, „es wurde keine Übereinkunft erreicht“. Shultz bestätigte ebenso knapp: „Ich will nur das unterstreichen, was der Außenminister gesagt hat, wir haben keine Übereinkunft erreicht.“

Mitglieder der Shultz-Delegation erklärten Journalisten dann später, in Jordanien sei alles gar nicht so negativ gewesen. Aber das Muster von den Guten und den Bösen im arabischen Lager verfängt nicht mehr. Selbst Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, mit dem die USA in den vergangenen Jahren meist rechnen konnten, wird den USA diesmal nicht den Gefallen tun und auf die Forderung nach Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten verzichten.

Reagan hatte seinem Außenminister bereits zum Auftakt seiner Reise mit der Äußerung vom Mittwoch, terroristische Kräfte von außerhalb seien für die Palästinenser-Revolte in den besetzten Gebieten verantwortlich, einen Bärendienst erwiesen. Auch Shultz verließ diese Linie nicht entscheidend. Das brutale Vorgehen der israelischen Armee blieb in der Kritik ausgespart. „Die US-Politik basiert auf einem völligen Haß auf die Araber ... und bietet dem zionistischen Feind Schutz trotz dessen terroristischer Praktiken und barbarischer Aktionen“, ereiferte sich die sonst moderate Zeitung Akbar al Khaleej in Bahrain.

Die PLO dürfte somit einen Punktsieg über die USA davontragen. Bereits Stunden, nachdem in Washington die neue Friedensinitiative bekannt gegeben worden war, hatte die Palästinenser-Organisation die US-Vorschläge abgelehnt. Das Schweigen von Shultz zu den steigenden Todeszahlen auf der Westbank tut ein Übriges. Der Vertreter der PLO in Kairo, Zohdi Kurda, meinte: „Das palästinensische Volk gab seine Antwort mit seinem Blut, als israelische Truppen am Freitag vier Menschen töteten und mehr als 100 verletzten, die mit Rufen nach ihren Rechten und Unabhängigkeit über ihr eigenes Land demonstrierten. Die unnachgiebige Haltung der USA gegenüber den palästinensischen Rechten zeigt die Parteinahme für Israel. Damit sind die USA ein Partner an den Massakern an den Palästinensern und nicht ein Partner im Friedensprozeß.“

Die palästinensische Aufstandsbewegung hat zu einem Selbstbewußtsein in der arabischen Welt geführt. Die Einheit der Regierungen in ihren Forderungen nach einer internationalen Konferenz ist auch ein Ausdruck davon. Denn es vergeht kaum ein Tag ohne Solidaritätsaktionen in den an Israel angrenzenden Staaten. Fundamentalistische Linke und palästinensische Gruppen organisieren die Solidarität in Jordanien und Ägypten. Wahrscheinlich hat es bereits hunderte von Verhaftungen gegeben. Dieses Vorgehen stößt auf zunehmende Kritik bei den Menschen, die täglich Bilder vom Einsatz israelischer Soldaten in den besetzten Gebieten in den Fernsehnachrichten sehen. Die arabischen Regierungen können in solch einer Situation ihre Forderungen nicht aufgeben, ohne daß sich die Proteste gegen sie selbst selbst richten.