: Kein Vorab–Ok für Atomfirmen
Wiesbaden (dpa) - Das Land Hessen wird den Hanauer Atombetrieben keine Vorabzustimmungen mehr erteilen. Umweltminister Weimar kündigte an, die CDU/FDP–Landesregierung werde „das Instrument der Vorabzustimmungen nicht mehr anwenden“. Das Kabinett ziehe die Konsequenz aus einem im November 1987 gefällten Urteil des Hanauer Landgerichts, in dem fünf der Plutoniumfabrik Alkem erteilte Vorabzustimmungen für „grundsätzlich strafbar“ erklärt worden seien. Weimar fügte hinzu, es sei möglich, daß Alkem gegen den Widerruf der Vorabzustimmungen den Rechtsweg beschreiten werde. Auch sein Ministerium habe „durchaus“ ein Interesse an dieser Klärung. Dies besitze allerdings „nur noch eine rechtstheoretische Qualität“, da die Landesregierung auf Vorabzustimmungen verzichte.
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