: Weimar verweigerte Auskunft
Wiesbaden (rtr) - Vor dem Untersuchungsausschuß des hessischen Landtags zur Klärung der Atommüllaffäre hat Hessens Umweltminister Karlheinz Weimar (CDU) Auskunft auf Fragen der Grünen zu einer angeblichen Einflußnahme der Siemens AG auf Entscheidungen der Landesregierung zur Hanauer Atomfirma ALKEM verweigert. Vor dem Ausschuß sagte Weimar am Dienstag in Wiesbaden, zu diesen Fragen wolle er erst in der kommenden Woche vor dem Umweltausschuß Stellung nehmen. Auch die Ausschußmehrheit von CDU und FDP lehnte es ab, Weimar zu diesem Bereich zu befragen. In einem Beweisantrag wollten die Grünen wissen, ob das Umweltministerium die vom Hanauer Landgericht als rechtswidrig eingestuften sogenannten Vorabzustimungen für die ALKEM zunächst widerrufen wollte, den Widerruf nach Vorsprache eines Siemens–Vorstandsmitglieds aber so gestaltete, daß die Kosten bei einer möglichen Schließung der ALKEM wegen Rücknahme der Vorabzustimmungen nicht von der Firma, sondern der Landeskasse getragen werden müßten. Siemens hält 60 Prozent der Anteile der ALKEM, die ohne die im Atomgesetz vorgesehenen Genehmigungen arbeitet und denen die Landesregierung Änderungen der Produktion mit Vorabzustimmungen gestattete. FORTSETZUNG VON SEITE 1
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