: CDU leitet in der Mitte
■ Helmut Kohl betont die Mitte seiner großen Volkspartei / Beweis: Die Anträge zum Parteitag
Bonn (dpa) - Bundeskanzler Kohl hat erneut betont, daß die von ihm geführte CDU weder Rechts– noch Linkspartei, sondern die „große Volkspartei der Mitte“ sei. Als Beweis legte Kohl am Mittwoch vor der Presse in Bonn zwei Leitanträge für den CDU– Bundesparteitag vom 13. bis 15. Juni in Wiesbaden vor. Sie befassen sich mit der Außen–, Sicherheits– und Deutschlandpolitik sowie mit wirtschafts–, sozial– und gesellschaftspolitischen Fragen. Kohl bedauerte Diskussionsbeiträge zu den von der CDU vorgelegten Papieren. Ausdrücklich nahm er CDU–Generalsekretär Geißler, unter dessen Federführung zwei Kommissionsentwürfe enstanden waren, in Schutz. Geißler habe bei der Vorbereitung der Leitanträge im Auftrag des CDU– Vorstandes gehandelt. Nachdem sich in der CDU Kontroversen vor allem zu den deutschlandpolitischen Aussagen der Papiere entzündet hatten, stellte der Kanzler klar, die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit bleibe selbstverständliche Aufgabe deutscher Politik. „Wirklichkeitsbezogene Deutschlandpolitik kann jedoch nur das Ziel haben, die deutsche Frage im Rahmen einer europäischen Friedensordnung zu lösen“. Neutralistische Sonderwege würden abgelehnt. Für die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung seien Verständnis und Unterstützung der Nachbarn nötig. Zum zweiten Leitantrag über das christliche Menschenbild mit Aussagen zum Schutz des ungeborenen Lebens, zur Arbeitslosigkeit und zum Wirtschaftsstandort Bundesrepublik versicherte Kohl: „Die CDU verspricht nicht mehr, als sie halten kann“.
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