: NRW gegen Lafontaine
■ Landesregierung übernimmt den ÖTV–Abschluß / Keine Unterstützung der Lafontaine–Initiative im Bundesrat
Aus Düsseldorf J. Nitschmann
Die nordrhein–westfälische SPD– Landesregierung hat beschlossen, den Tarifabschluß für die Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst zeit– und inhaltsgleich auch für die Beamten des Landes und der Gemeinden zu übernehmen. Zugleich erklärte sich die Regierung Rau als erstes Bundesland bereit, „das diesem Tarifergebnis zugrundeliegende Ziel, durch Arbeitszeitverkürzung Raum für mehr Beschäftigung zu schaffen, aufzugreifen“. Hamburg und Bremen haben die Tarifregelung übernommen. Wie Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf auf einer Kabinettspressekonferenz mitteilte, bedeutet dieser Beschluß „im Klartext die Ablehnung“ der vom saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine angekündigten Bundesratsinitiative zur Ausgestaltung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst. Lafontaine hatte einen eigenen Vorschlag zur Besoldungserhöhung unterbreitet, wonach die Beamten der mittleren Einkommenssgruppen nur zur Hälfte und die der höchsten Stufen überhaupt nicht an den vereinbarten Einkommenssteigerungen partizipieren sollten, um mit dem so eingesparten Geld neue Arbeitsplätze zu finanzieren. Nach den Informationen der taz aus Düsseldorfer Regierungskreisen sollen im Öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein–Westfalen in den kommenden zwei Jahren rund 6.000 zusätzliche Stellen für Lehrer, Justiz– und Polizeibeamte sowie im Wissenschaftsbereich geschaffen wrden. Aufgrund des „maßvollen Tarifabschlusses“ rechnen die Finanzexperten 1989 und 1990 mit einem jährlichen Finanzpolster von rund 300 Millionen Mark bei den Personalausgaben im nordrhein–westfälischen Landeshaushalt, die nach dem Willen der Regierung Rau voll zur Schaffung neuer Stellen ausgegeben werden sollen.
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