piwik no script img

Reiseerfahrungen: Grüne fordern Maßnahmen gegen Südafrika

Bonn (afp) - Nach einer sechstägigen Südafrikareise haben die Bundestagsabgeordneten der Grünen, Uschi Eid und Willi Hoss, die Bundesregierung am Dienstag aufgefordert, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Opposition in Südafrika zu ergreifen. Die Regierung in Pretoria „führt Krieg gegen die Opposition“, zitierten die Abgeordneten den Generalsekretär des südafrikanischen Kirchenrates, Frank Chikane, und verwiesen auf das Betätigungsverbot für 18 Oppositionsorganisationen vom Februar und das geplante Gesetz, durch das die finanzielle Unterstützung der Opposition durch das Ausland untersagt werden soll. Davon wäre auch der Spezialfonds der Europäischen Gemeinschaft betroffen, der in diesem Jahr 44 Millionen Mark für Organisationen wie den Südafrikanischen Kirchenrat oder die katholische Bischofskonferenz des Landes bereitstellt. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um zu verhindern, daß diese Unterstützung für die Gegner der Rassentrennung eingestellt wird. Die Reise, während der die beiden Bundestagsabgeordneten auch mit den Anwälten der Sechs von Sharpeville gesprochen hatten, erfolgte auf Einladung der südafrikanischen Opposition. Als konkrete erste Maßnahmen verlangen die Grünen u.a. daß keine staatlichen Kredite an die südafrikanische Regierung vergeben werden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen