Streit im Hause Duarte

■ In El Salvador herrscht parlamentarisches Durcheinander / Duartes Christdemokraten sind von der Spaltung bedroht

Aus Managua Ralf Leonhard

Generalstabschef Adolfo Blandon mußte die Politiker öffentlich zur Ordnung rufen. Am 4. Mai schalt er sie verantwortungslos und machte sie für die politische Instabilität verantwortlich. Denn noch bevor die am 20. März gewählte neue Nationalversammlung El Salvadors feierlich vereidigt werden konnte, war zwischen den Parteien bereits der Streit entbrannt.gegangen. Sowohl die rechtsgerichtete ARENA als auch die Christdemokraten wählten am Sonntag für sich die Parlamentsvorsitzenden, die jedoch nur vom Plenum bestellt werden können. ARENA hat zwar mit 30 Abgeordneten die Hälfte aller Sitze, ist allein aber nicht beschlußfähig, da das Parlament mit 50 Stimme entscheiden muß. Die Christdemokraten und die Nationale Versöhnungspartei, die sich die restlichen 30 Sitze teilen, sahen sich vor die vollendete Tatsache gestellt, daß ARENA nicht nur die Präsidentschaft, sondern auch den Posten des ersten Vizepräsidenten mit eigenen Leuten besetzt hatte; so wählten sie nun aus ihren Reihen sechs Leute für das neunköpfige Gremium. Formal sogar rechtens, da einer der gewählten ARENA–Abgeordneten inzwischen einem Unfall zum Opfer gefallen ist und der Ersatzmann erst dann rechtsgültig nachrücken kann, wenn ihn das Plenum bestätigt. Das ist aber noch gar nicht zusammengetreten. Die Christdemokraten sind derzeit in Folge ihrer Wahlschlappe so mit inneren Fraktionskämpfen beschäftigt, daß sie den parlamentarischen Auseinandersetzungen kaum gewachsen sind. Selbst Präsident Duarte mußte zugeben, daß seine Partei von einer Spaltung bedroht ist. Julio Adolfo Rey Prendes, Duarte–Intimus und ehemaliger Kulturminister, ließ sich am 29. April von einer Parteikonvention wählen, die von den Gegnern als irregulär bezeichnet wird. „Unter Verletzung aller Abkommen und gegen den Parteivorstand und die Basis“ sei Rey Prendes „von einer Gruppe von Freunden“ bestellt worden, wettert sein Rivale Fidel Chavez Mena. Duarte, der den Machtkampf vermeiden wollte, hatte vorher als Kompromißkandidaten den Parteiveteranen Abraham Rodriguez vorgeschlagen. Der wäre auch der US–Botschaft recht, die offensichtlich die Kandidatur Rey Prendes verhindern will. Denn das State Department erhebt Korruptionsvorwürfe gegen den Eigentümer einer großen Supermarktkette. Rey Prendes, der den jüngsten Wahlkampf organisierte, wird allgemein für das Wahldebakel gegenüber der extremen Rechten verantwortlich gemacht. Wenn er kandidiert, so fürchtet man, geht auch die Präsidentschaft an ARENA verloren. Bevor ARENA noch ihre gestärkte Position ausspielen kann, hat sich bereits ein Klima des Terrors breit gemacht. Die Gewerkschaften und die Kirche beklagen die zunehmende Repression. Ende April wurde vor einem Lokal des linken Gewerkschaftsdachverbandes UNTS eine Bombe gezündet, mehrere Aktivisten sind von paramilitärischen Gruppen ermordet worden.