HDW–Chefs erpressen Betriebsrat

■ Betriebsrat sollte Einfluß auf U–Boot–Ausschuß nehmen / SPD: „Nötigung des Parlaments“

Bonn (dpa) - Der Versuch der Unternehmensspitze der Howaldtswerke–Deutsche Werft AG (HDW/Kiel), die Arbeit des Bonner U–Boot–Ausschusses zu beeinflussen, ist bei den Sozialdemokraten auf Empörung gestoßen. Der Sprecher der SPD–Bundestagsfraktion, Sepp Binder, sagte, dieses Vorgehen komme einer „Nötigung des Parlaments“ nahe. Norbert Gansel, SPD–Mitglied im Ausschuß und eigentlicher Adressat der Pressionsversuche, sagte gegenüber der taz: „Ich habe selten eine entwürdigendere Situation erlebt wie die des Betriebsrates, der von der Unternehmensleitung dafür instrumentalisiert wurde, gegen den Untersuchungsausschuß vorzugehen.“ Am Donnerstag waren in Bonn zwei Briefe bekannt geworden, aus denen hervorgeht, daß Vorstand und Aufsichtsrat der HDW den Betriebsrat der Werft dazu erpreßt hatte, seinen Einfluß in der SPD geltend zu machen, um den Untersuchungsausschuß zu beerdigen. Die parlamentarische Untersuchung soll die nicht genehmigte Lieferung von Konstruktionsplänen durch HDW und das Ingenieurkontor Lübeck (IKL) nach Südafrika klären. HDW– Betriebsratsvorsitzender Herbert Baresel hatte am 20. April an den SPD–Vorsitzenden Hans–Jochen Vogel geschrieben und das Verhalten des SPD–Obmanns im Ausschuß, Norbert Gansel, moniert. Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses gefährde Arbeitsplätze. Baresel, der in seinem Brief ausdrücklich auf ein entsprechendes Ansinnen des HDW–Vorstandes und des Aufsichtsratsvorsitzenden Ernst Pieper hinwies, hat offenbar das Schreiben an Vogel in zwei Ausführungen angefertigt. In dem Brief an den SPD–Chef heißt es: „Wir, die Interessenvertretung, werden also in unverantwortlicher Weise unter Druck gesetzt.“ Dieser Passus fehlte, wie in Bonn zu hören war, in der Kopie, die der Betriebsrat an die Firmenspitze schickte. Bereits Anfang April war der Betriebsrat von Pieper und dem HDW–Vorstand Klaus Neitzke ultimativ aufgefordert worden, Gansel die Sorgen der Arbeitnehmervertreter um die gefährdeten Arbeitsplätze darzustellen. Dies hatte der Betriebsrat verweigert. In einem Brief vom 20. April an Pieper teilte der HDW–Vorstand mit, man habe Baresel „noch einmal dringlichst aufgefordert, den Einfluß der Arbeitnehmer von HDW gegenüber der SPD–Fraktion geltend zu machen, um den für HDW belastenden Untersuchungsausschuß Südafrika zu beenden“. Baresel habe versprochen, bis spätestens zum 22. 4. an Vogel zu schreiben. Der Hebel für die Ausübung des Drucks auf den Betriebsrat war ein Auftrag der israelischen Reederei ZIM über vier Handelsschiffe. Pieper hat die Genehmigung zu diesem Auftrag offenbar erst erteilt, nachdem der Betriebsrat den gewünschten Brief geschrieben hatte. GASTKOMMENTAR