Grüner Aufbruch aus der Isolation

■ Die Grüne „Mitte“ um Antje Vollmer legte ersten Entwurf ihres Manifests vor / Demokratisierung der Partei stehen im Zentrum: Gegen imperative Mandate und für Urabstimmungen über Grundsatzfragen

Von Max Thomas Mehr

Berlin (taz) - Die Gruppe „Grüner Aufbruch 88“ um die Bundestagsabgeordnete Antje Vollmer will auf dem bevorstehenden Strategiekongreß der Grünen im Juni eine gründliche Reform der Partei fordern. Die Grünen müßten sich wieder öffnen und zu einem Modell für eine zivile und ökologische Gesellschaft werden, heißt es in dem am Samstag bei einem Treffen in Köln vorgelegten Entwurf für ein „Manifest“ der Gruppe. Im Zentrum zukünftiger Politik müsse die Demokratisierung stehen und die Frage, wie die Partei in einer auch in die Zukunft hinein prognostizierten „langen Phase der Opposition“ (Selbst)Isolation verhindern könne. Bei der derzeitigen Krise der Partei handele es sich um eine „bedrohliche Entfernung von den gesellschaftlichen Problemen und um eine nachhaltige Zerstörung von Zukunftshoffnungen“. Die Partei ähnele immer mehr einem „Schlachtfeld der Flügel“, das von vielen resigniert verlassen werde. Die „Aufbruch“–Gruppe schlägt unter anderem Urabstimmungen aller Mitglieder über Grundsatzfragen vor. Außerdem müßten die Vorstände auf Bundes– und Landesebene durch Bezahlung ihrer Mitglieder gestärkt werden. Imperative Mandate widersprächen dem Geist der Basisdemokratie. Im Übrigen plädiert die Gruppe für die Aufhebung des Fraktionszwangs in den Parlamenten und eine „Kultur der wechselnden Mehrheiten in Abstimmungen“. Auch basisdemokratische Elemente wie Volks– und Bürgerentscheide werden im Manifest gefordert. Wenn auch die Teile des über 20 Seiten langen Manifests über Demokratie und Arbeit, Gewaltfreiheit und die Auseinandersetzung über Konservativismus noch einmal völlig überarbeitet werden sollen, werden die in Teilen der Partei vertretenen Ideen eines „ökologischen Kapitalismus“ als „abwegig“ bezeichnet.