Grüner Bundesvorstand bleibt hart Fraktion wird aufgefordert, Gesetzentwurf zu Vergewaltigung mit Zwei-Jahres-Strafmaß einzubringen Vorstand verteidigt Annonce gegen die Bundestagsfraktion / Kritik von Realo-Minderheit

Grüner Bundesvorstand bleibt hart

Fraktion wird aufgefordert, Gesetzentwurf zu Vergewaltigung mit Zwei-Jahres-Strafmaß einzubringen

Vorstand verteidigt Annonce gegen die Bundestagsfraktion / Kritik von Realo-Minderheit

Aus Bonn Charlotte Wiedemann

Im Streit um das Strafmaß für Vergewaltigung hat der grüne Bundesvorstand gestern noch einmal die Beschlußlage der Partei bekräftigt und die Fraktion aufgefordert, im Herbst einen Gesetzentwurf mit dem Zwei-Jahres-Strafmaß einzubringen. Mehrheitlich lehnte der Vorstand einen Antrag des Realpolitikers Rolf Grösch ab, die in der 'Frankfurter Rundschau‘ erschienene Protest-Anzeige gegen die Fraktion als „ungeeignetes Mittel der Auseinandersetzung“ zu geißeln. In der teilweise erregten Debatte gab es zwar auch selbstkritische Töne seitens der Anzeigen-Initiatoren, jedoch könne, so Parteisprecher Christian Schmidt, die Verurteilung der Anzeige solange nicht akzeptiert werden, wie nicht geeignetere Mittel durch Durchsetzung von Parteibeschlüssen vorgeschlagen würden. Auf Betreiben von Regina Michalik hat die Vorstands-Mehrheit außerdem eine Kampagne „Frauenwiderstand gegen Gewalt“ beschlossen. Sie soll gemeinsam mit autonomen Frauen und Notrufgruppen initiiert werden: „Da zu befürchten ist, daß das Thema Vergewaltigung im Bundestag nicht mehr behandelt wird, weil die grüne Fraktion ohne eigenen Gesetzentwurf keinen Druck auf die anderen Fraktionen ausüben kann, muß der Druck von außerhalb, aus der Öfentlichkeit, kommen.“ Über die von der Fraktion geforderte Urabstimmung zum Thema Vergewaltigungs -Strafmaß hat der Vorstand keinen Beschluß gefaßt, da dies nach der grünen Satzung Sache der Kreisverbände ist. Jedoch schien dieser Vorschlag einigen als „vorgeschobenes Argument“, wenn er gerade von denjenigen Abgeordneten komme, die für sich Gewissensfreiheit reklamierten. Inhaltlich kann der Streit weiter auf einem Forum beim Perspektivkongress und auf einem vom Vorstand beschlossenen Seminar im Herbst ausgetragen werden. Eher gedämpft sind auf allen Seiten die Erwartungen an eine Krisensitzung mit Fraktion, Bundesvorstand und Landesvorständen am Freitag dieser Woche in Bonn. Ein ähnliches „Krisen-Gipfeltreffen“ hatte im Dezember vergangenen Jahres nach der wochenlangen Spaltungsdebatte stattgefunden.

Am Donnerstag kommen die Realos zu einem bundesweiten Treffen in Bonn zusammen, um über ein eigenes Manifest zu beraten, das der Partei ebenso wie das Manifest der Mitte -Gruppe „Aufbruch 88“ zur Urabstimmung vorgelegt werden soll.