: FDP stimmt gegen Bezirksrechte
■ Der Umweltausschuß lehnte Stärkung der Bürger- und Bezirksrechte bei der der Bereichsentwicklungsplanung(BEP) ab
FDP stimmt gegen Bezirksrechte
Der Umweltausschuß lehnte Stärkung der Bürger- und
Bezirksrechte bei der der Bereichsentwicklungsplanung(BEP) ab
Heftige Konflikte innerhalb der Koalitionsparteien CDU und FDP über die Rechte von Bürgern und Bezirken bei der Bereichsentwicklungsplanung (BEP) wurden am Donnerstag im Umweltausschuß offenbar. CDU und FDP stimmten zwar geschlossen gegen einen SPD-Antrag, der den Bezirken, BVVen und Bürgern größere Rechte einräumen sollte. Der CDU -Abgeordnete Rudolf hatte jedoch zuvor seine Zustimmung damit entschuldigt, daß die FDP die Ablehnung des oft vertagten SPD-Antrages zur „Koalitionsfrage“ erklärt habe. Auch der Schöneberger CDU-Bürgermeister Jakesch erklärte sich im Namen der Bezirke vollkommen einverstanden mit den „Vorstellungen von SPD und AL“.
Die BEP spielt im Berliner Planungssystem künftig eine zentrale Rolle, weil sie den Bezirken die Entscheidung über konkrete Nutzungen für Flächen auch unter drei Hektarn Größe möglich macht. Der neue Flächennutzungsplan macht hierzu keine Aussagen. Opposition und Bezirke kritisieren, daß der Senat sich für die City, den „Zentralen Bereich“ im Tiergarten und die Nord-Süd-Straße die Aufstellung der BEP vorbehalten will. „Die Bezirke können dann nur noch Hinterhofplanung machen“, befürchtete der CDU-Abgeordnete Rudolf. Er wies darauf hin, daß die Bezirksforderungen moderater seien als die Empfehlungen für eine Stärkung der Bezirkskompetenzen, die die parlamentarische Enquete -Kommission zur Verwaltungsreform seinerzeit einvernehmlich abgegeben habe. Der FDP-Abgeordnete Tiedt hielt dagegen, Berlin dürfe nicht aus „zwölf freien Republiken“ bestehen. Den Vorwurf, aus dem Thema eine ultimative Koalitionsfrage gemacht zu haben, wies er für die FDP zurück. Rudolf bestätigte hingegen der taz, daß es innerhalb der Koalition „schon seit geraumer Zeit das Gerangel mit der FDP“. gebe.hmt
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