Leichtes Frauenkorsett für CDU

■ Bundesparteitag der CDU ging mit Antrag zur politischen Gleichstellung der Frau und Entscheidung gegen Steuerbefreiung zu Ende / Organisations- und Finanzreform der Partei soll eingeleitet werden

Leichtes Frauenkorsett für CDU

Bundesparteitag der CDU ging mit Antrag zur politischen

Gleichstellung der Frau und Entscheidung

gegen Steuerbefreiung zu Ende / Organisations- und

Finanzreform der Partei soll eingeleitet werden

Wiesbaden (ap) - Mit einer lebhaften Diskussion über den inneren Zustand der Partei und einer überraschenden Entscheidung gegen die geplante Steuerbefreiung von Flugbenzin für Hobby-Piloten ist am Mittwoch in Wiesbaden der 36. Bundesparteitag der CDU zu Ende gegangen.

Als eine ihrer letzten Entscheidungen hatten die 780 Deligierten überraschend Bundesregierung und Bundestagsfraktion der Union mit großer Mehrheit aufgefordert, auf die geplante Benzinsteuer-Befreiung für Hobby-Flieger zu verzichten. Damit setzte sich der Parteitag über die Empfehlung der Antragskommission hinweg, die Vorlage lediglich an die Bundestagsfraktion zu überweisen.

Am Vormittag hatten die Delegierten Kohl „grünes Licht“ gegeben für die Einleitung einer durchgreifenden Organisations- und Finanzreform, die das Erscheinungsbild der CDU verbessern, die Wirksamkeit ihrer politischen Arbeit erhöhen und sie für neue Wähler öffnen soll.

Nach kontroverser Diskussion hat der CDU-Bundesparteitag bei etlichen Gegenstimmen einen Antrag zur politischen Gleichstellung der Frauen in der Partei angenommen. Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich am Mittwoch vehement für das Papier ausgesprochen hatte, sagte, es solle keine Quotenregelung eingeführt werden. Die Partei habe aber einen „Nachholbedarf“. Der Beschluß sieht vor, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auch bei politischen Ämtern und Mandaten innerhalb der 90er Jahre zu erreichen. In einer ersten Stufe sollen Frauen deshalb mindestens entsprechend ihrem Anteil in der CDU nominiert werden.

Die CDU-Frauen forderten, mit der Gleichstellung sofort ernst zu machen und auch Frauen in das Bundesparteigericht zu wählen. Nach einer Diskussion wurde die Liste der Kandidaten, auf der vier Männer standen, um zwei Frauen erweitert.

Im verabschiedeten wirtschaftspolitischen zweiten Teil des Grundsatzpapiers „Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“ verlangt die CDU unter anderem eine weitere Differenzierung der Arbeitslosenstatistik und eine Auflockerung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit vornehmlich zugunsten nicht gewerblicher, privater Stellenvermittlung. Mit deutlicher Mehrheit wurde auch die Forderung beschlossen, die Vorruhestandsregelung Ende 1988 nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. Zugleich bekannten sich die Delegierten dazu, den Sonntag „grundsätzlich arbeitsfrei“ zu halten.