Ausländerfreundliche Bekenntnisse vom DGB

Zimmermanns ausländerpolitische Vorstellungen schärfstens kritisiert / Aber keine konkreten Gegenaktionen geplant ■ Aus Bonn Oliver Tolmein

Markige Worte richteten Vertreter des DGB gestern gegen die von Innenminister Zimmermann beabsichtigte Neuregelung des Ausländerrechts: DGB-Vorstandsmitglied Richert bezeichnete es als „menschenfeindlich“. Die Gewerkschaftler lehnten ein Ausländergesetz ab, das mit dem Ziel der Ausländerabwhe formuliert ist“. Das Mitglied des IG-Metall-Vorstands Sturm befand, es fordere „rassistische Haßtiraden geradezu heraus“. Den bisher bekanntgewordenen Entwürfen, so Sturm gestern auf einer Bundespressekonferenz in Bonn weiter, seien keinerlei positive Ansätze zu entnehmen. „Wird nicht unmißverständlich durch die Regierung erklärt, daß die Entwürfe nicht mehr Grundlage ihrer Politik sind, wird die IG Metall diese mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“ Auf die Frage allerdings, was denn „mit allen Mitteln“ gemeint sei, machte Sturm einen großen Rückzieher: Seine Gewerkschaft werde sich die Entwürfe genau ansehen, Schlußfolgerungen ziehen und dagegen argumentieren, „so wie wir das in solchen Fragen eben machen“. Ein Streik werde „selbstverständlich“ nicht in Erwägung gezogen, weil das Mittel des Streiks ja allein in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zugelassen sei. Auch an die Durchführung von Großaktionen wie Massenkundgebungen, erklärte Sturm auf weitere Nachfragen, werde bisher nicht gedacht. Gute Erfahrungen habe man allerdings mit regionalen Fachkonferenzen zu diesem Thema. Das wolle man im Herbst fortsetzen. Jochen Richert forderte, daß ein neues Ausländergesetz eine Verbesserung des Aufenthaltsrechts und eine Gewährleistung der Familienzusammenführung sowie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten und Kinder ausländischer ArbeitnehmerInnen beinhalten müsse. Siehe auch Kommentar