: „Marktsozialismus“
■ Große Kabinettsumbildung in Spanien
Daß der spanische Innenminister Jose Barrionuevo nach sechs Jahren Amtszeit seinen Stuhl räumen mußte, ist eine erfreuliche Nachricht. In seine Verantwortung fällt das wohl dunkelste Kapitel der sozialistischen Regierung: die weitgehend bewiesene Finanzierung rechtsextremer Killer durch die spanische Polizei, um dem bewaffneten Kampf der ETA im Baskenland ein unfriedliches Ende zu bereiten, Folter politischer Gefangener und die Anwendung des berüchtigten Antiterrorismusgesetzes bei anderen Gefangenen.
Doch seine Ablösung durch den rechten Gewerkschafter Corcuera wie auch die anderen Umbesetzungen im Kabinett verheißen nichts Gutes. Die Politik der Sozialisten hat Spanien im vergangenen Jahr zu einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent verholfen - bei gleichzeitigem Anstieg der Arbeitslosenrate auf über 20 Prozent. Das zunehmende Auseinanderklaffen der sozialen Schere hat zu einem heftigen Konflikt zwischen der Regierung und den Gewerkschaften, vor allem der sozialistischen UGT, geführt. Die neuen Kabinettsmitglieder sind allesamt treue Gefolgsleute des Felipe Gonzalez und Kritiker des UGT-Generalsekretärs Nicolas Redondo. Statt einer Zuwendung zu seiner traditionellen Wählerschaft hat Felipe Gonzales somit den Weg der Konfliktverschärfung gewählt.
Und darin ist er konsequent: im „Programm 2000“, das die Partei in den nächsten Tagen diskutieren wird, ist nicht mehr von einer sozialistischen Gesellschaft die Rede, sondern von einem „Marktsozialismus“ bzw. einem „transformierten Kapitalismus“. Über Konflikte braucht sich Gonzales PSOE dabei keine Sorgen zu machen: eine Alternative ist weit und breit nicht in Sicht.
Antje Vogel
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