taz_archiv_7275001844419

WAA: Die Städte stiegen in den Ring

Einstieg in inhaltliche Diskussion beim WAA-Erörterungstermin in Neunburg / Einstimmige Einwendung aus München: Erdbebengefahr und Katastrophenschutz / Nur knapp Aussetzung der Erörterung verhindert  ■  Aus Neunburg Bernd Siegler

Am dritten Tag des Erörterungstermins in Neunburg begründeten die bayerischen Städte München, Augsburg, Landsberg am Lech und Schweinfurt unter dem Beifall von nurmehr 500 anwesenden Zuhörern ihre Einwendungen gegen das „Jahrhundertprojekt“ in der Oberpfalz. Damit begann die von den Bürgerinitiativen gewünschte Sachdiskussion. Am Nachmittag konnte die Einwenderseite nach einem Befangenheitsantrag gegen den Versammlungsleiter Ministerialrat Mauker nur knapp eine Aussetzung des Erörterungstermins verhindern.

Zunächst jedoch betonte Münchens dritter Bürgermeister Klaus Hahnzog die Einstimmigkeit, mit der der Stadtrat Einwendungen gegen die WAA erhoben hat. Damit spreche er hier in Neunburg für 1,3 Millionen Einwohner. Hahnzog begründete Münchens Einwendung mit der fehlenden Kryptonrückhaltung der WAA sowie der unzureichenden Auslegung der Anlage gegen Erdbeben. Er bezog sich dabei auf ein Erdbeben im Jahre 1062, aufgrund dessen das Gebiet um Regensburg der Erdbebenzone 3 (stärkste Zone) zugeordnet werden müßte. Die WAA sei jedoch nur für die Zone 0 (schwächste Zone) ausgelegt.

Übereinstimmend mit dem Augsburger Umweltreferenten Münzenrieder, der auch die Stadt Landsberg am Lech vertrat, stellte Hahnzog den Katastrophenschutz in den Mittelpunkt. Zur Ergreifung entsprechender Schutzmaßnahmen sei München völlig überfordert. Schon jetzt lasse die notwendige Datenkommunikation mit staatlichen Stellen z.B. nach Tschernobyl oder bei Smogalarm sehr zu wünschen übrig. Der Katastrophenschutz dürfe nicht vom Genehmigungsverfahren abgekoppelt werden, betonte Münzinger.

Wegen der Mitgliedschaft der Firma Nukem im Errichtungskonsortium der WAA zogen die Städte die Zuverlässigkeit des Antragstellers in Zweifel. Durch die von der DWK voraussichtlich in Oberbayern geplante Anlage zur Verpressung tritiumhaltiger Abwässer aus der WAA sieht die Stadt München ihre Trinkwasserversorgung in Gefahr.

Für das nur sieben Kilometer vom AKW Grafenrheinfeld entfernte Schweinfurt beantragte Stadtrat Karl Riederer, die geheimgehaltenen Verträge zwischen der DWK und Cogema, der Betreiberfirma der französischen WAA in La Hague, in die Erörterung miteinzubeziehen. Nur so könnte überprüft werden, ob die WAA in Wackersdorf als Zwischenlager genutzt werden soll und in welchen Mengen Plutonium in die BRD zurückgeführt wird.

Ein Befangenheitsantrag gegen Erörterungsleiter Mauker brachte die Einwender in Schwierigkeiten. Am Rande einer Pressekonferenz im Vorfeld des Erörterungstermins hatte Mauker gegenüber einem Stern-Journalisten geäußert, „wir werden alle Befangenheitsanträge ablehnen“. In einer dienstlichen Erklärung hatte Mauker dies bestritten, Greenpeace-Anwalt Sailer legte jedoch eine eidesstattliche Versicherung des Journalisten vor. Am gestrigen Morgen bekräftige Mauker dann, „keine weiteren Fragen mehr zuzulassen und auch nicht zu beantworten, die das Ziel haben, die Genehmigungsbehörde vorzuführen und an den Pranger zu stellen“. Auf Nachfragen schloß Mauker auch Fragen zur Befangenheit indirekt mit ein. Von dem anschließenden Antrag von Rechtsanwalt Werner, Vertreter des östereichischen Umweltministeriums, die Erörterung solange auszusetzen, bis über Mauker vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschieden sei, distanzierten sich sowohl die Oberpfälzer BIs als auch deren Rechtsvertreter Baumann. Die DWK hingegen ließ durchblicken, daß ihr eine Unterbrechung gelegen käme. Nach langen Verhandlungen zwischen Einwenderseite, DWK und Umweltministerium wurde der Erörterungstermin fortgesetzt, Werner zog seinen Antrag zurück. Mit der Drohung, den Antrag auf Aussetzung zu übernehmen, diktierte die DWK daraufhin die Tagesordnung.