AAL-ASTA muß abdanken
■ Die Uni-Rechtsstelle hat entschieden: Der neue marxistisch-sozialistische ASTA ist rechtmäßig gewählt / AAL ist anderer Meinung, will sich aber eventuell beugen
Die historische Periode der Doppelherrschaft zweier Uni -ASTen ist nicht von Dauer. Gestern entschied die Mitarbeiterin der Uni-Rechtsstelle, Gerlinde Walter, daß die Wahl des neuen, marxistisch-sozialistischen ASTAs rechtmäßig vonstatten gegangen war. Damit sind „Tu-Was“ (MSB), „Asta für alle“ (SHB) und gewendete JungsozialistInnen (Jusos) „drin“, wie die neue MSB-ASTA-Vorsitzende Myrle Dziak gestern feststellte. Ausziehen aus der ASTA-Etage müssen diesem Schiedsspruch zufolge - falls sie sich ihm beugen Autonome Liste (AL) und Alternative Asta Liste (AAL). Damit geht gleichzeitig die sechsjährige Periode zu Ende, in der die „Alternativen“ die Mehrheit im Uni-ASTA stellten.
Die langjährige alternative ASTA-Koalition war aufgrund
ihrer Schuldenkrise zurückgetreten, hatte aber weiterhin und kommissarisch ihr Defizit von 150.000 Mark sanieren wollen. Ein Teil der ASTA-Jusos allerdings suchte sich nach Querelen neue KoalitionspartnerInnen in MSB und SHB und zog am vergangenen Donnerstag auf einer StudentInnenrats-Sitzung Neuwahlen durch. Diese Wahlen wiederum werden von den „Alternativen“ bis heute nicht anerkannt.
Rechtsberaterin Gerlinde Wagner ist sich jedoch seit gestern in ihrer Rechtsauffassung sicher. Da ASTA und StudentInnen-Rat nicht über eine rechtlich gültige Wahlordnung, Satzung und Geschäftsordnung verfügten, müsse das Hochschulgesetz zugrundegelegt werden, und demzufolge sei das studentische Gremium an dem fraglichen Donnerstag eindeutig beschlußfähig
gewesen.
Für die „alte“ ASTA-Vorsitzende Inger Kuhlmann steht allerdings fest, daß das Rektorat im Zeitdruck nicht „juristisch“, sondern „politisch“ entschieden hat - „noch bevor mit uns gesprochen wurde.“ Sie plädiert trotz des „Unrechts“ für einen Rückzug aus der ASTA-Etage: „Es ist nicht nach außen zu vermitteln, daß wir im Recht sind.“ Während die AAL noch diskutiert, ob sie sich der „Obrigkeit“ beugen soll, plant die neue ASTA-Vorsitzende Myrle Dziak die erste Vollversammlung im Wintersemester. Auf der sollen die StudentInnen selbst entscheiden über „Sanierungskonzept“ und „politische Arbeitsaufgabe“ des ASTA. Auch soll dort erstmals „völlige Transparenz“ über die ASTA-Finanzen hergestellt werden.
B.D.
