Schlußstrich in Schleswig Holstein: Volkszählung finito

Berlin (taz) - Zum 31.Juli wird Schleswig-Holstein die Volkszählung endgültig beenden. Danach werden keine Bögen mehr eingefordert und auch keine Zwangsgelder mehr vollstreckt. Diesen Entschluß gab am Dienstag der neue schleswig-holsteinische Innenminister Bull (SPD) auf einer Pressekonferenz bekannt. Allerdings stehen ohnehin nur noch rund 0,7 Prozent Bögen aus, schätzt man im Kieler Innenminsterium, und die Volkszähler hätten mehr als ein Jahr nach dem Stichtag der Zählung allmählich sowieso die Erhebungsphase beenden müssen.

Während jetzt etwa 1.000 pfiffige Verweigerer ohne Zwangsgeld ungezählt davonkommen, sollen die Bußgelder in Schleswig-Holstein aber weiterhin eingetrieben werden. 1.030 Bußgelder wurden bisher schon abkassiert'und auch auf die Ordnungsgelder aus den laufenden 300 Bußgeldverfahren will man nicht verzichten. Eine Amnestie für Boykotteure, so heißt es aus dem Innenministerium der Engholm-Regierung, habe man zwar geprüft, aber sie sei „rechtlich nicht möglich“, weil sie im Gesetz nicht vorgesehen sei. Daß nun wohl kein einziges Gesetz gleich eine Amnestiemöglichkeit mit aufführt, räumt man auch in Kiel ein. Aus Gründen der Gleichbehandlung könne man aber auch auf die restlichen Bußgelder nicht verzichten, denn dann wären ja die benachteiligt, die längst bezahlt hätten. Eine gute Autostunde weiter, im ebenfalls sozialdemokratisch regierten Bundesland Bremen und in zahlreichen nordrheinwestfälischen Gemeinden, hat man den Kieler „Genossen“ jedoch längst vorgemacht, daß es auch ohne Zwangs- und Bußgelder geht. Dort hat man bereits sei längerem die Volkszählungsakten ohne Sanktionsmaßnahmen geschlossen, indem man sich mit den sechs Grunddaten der zu Zählenden aus dem Melderegister begnügte.

Ve.