: Absage an 007
Im Zusammenhang mit der Observierung eines 32jährigen Berliners mit Hilfe eines heimlich installierten Peilsenders hat die FDP ihre Forderung nach klaren, datenschutzkonformen Rechtsgrundlagen erneuert. Die Polizei habe es verdient, daß sich Polizeibeamte nicht wegen nach wie vor fehlender eindeutiger Rechtsvorschriften in der Öffentlichkeit auch nur dem Anschein unrechtmäßigen Handelns aussetzen müßten, erklärte der Datenschutzexperte der FDP-Fraktion, Kammholz. Bei derartig schweren Eingriffen in Bürgerrechte, wie sie die Erhebung von Daten mittels eines Polizeisenders darstelle, reiche die polizeiliche Generalklausel im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
