: Beamtenlobby hat sich bewährt
Bonn (dpa) - Die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ist nach den Worten des stellvertretenden Bonner Regierungssprechers Norbert Schäfer und des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alfred Dregger, nicht vorgesehen. „Die Beamtenversorgung bleibt ein eigenständiges System“, sagte Schäfer am Montag, nachdem am Wochenende der SPD-Sozialpolitiker Günther Heyenn im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Rentenversicherung die Einführung eigenständiger Beiträge auch für die Beamten gefordert hatte. Auch Dregger erteilte den SPD-Vorstellungen eine Absage.
Zu Äußerungen von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) vom Wochenende über die vorgesehene Harmonisierung der Alterssicherungssysteme, sagte der stellvertretende Sprecher des Arbeitsministeriums, Wolfgang Schröter, der Minister habe wie schon seit drei Jahren lediglich gesagt, die Auswirkungen der demographischen Entwicklungen müßten sich auf alle Altersicherungssysteme auswirken.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer nannte eine Beitragspflicht für Beamte „ausgeschlossen“. Allerdings müßten auch die Staatsdiener die Lasten mittragen, die sich aus den niedrigen Geburtenzahlen ergeben, sagte er in einem Interview mit der Kölner Zeitung 'Express‘ (Dienstagausgabe). Denkbar wäre aber, wenn „die Normalversicherten in den 90er Jahren ein Prozent mehr“ an die Rentenversicherung zahlen müßten, daß dann die Besoldung der Beamten um ein Prozent niedriger gehalten würde.
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