: Hessens CDU nun auch auf Grünen-Kurs
Wiesbaden (dpa) - Im hessischen Landtag befürworten inzwischen alle vier Fraktionen die vollständige Aufhebung der im Februar beschlossenen Einkommensverbesserungen für die 110 Abgeordneten. CDU, FDP, SPD und Grüne wollen während der außerordentlichen Plenarsitzung des Parlaments am Donnerstag in Wiesbaden das umstrittene Diätengesetz zurücknehmen und darüber hinaus einige „Fehler“ der früher geltenden Bestimmungen über die Bezahlung der Volksvertreter korrigieren. Derart weitgehende Konsequenzen aus der öffentlichen Kritik an der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge waren längere Zeit nur von den Grünen gefordert worden. Die Ökopartei hatte auch als erste die Sondersitzung des Landtags in der Sommerpause verlangt. CDU, SPD und FDP, die das Diätengesetz gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet hatten, wollten ursprünglich nur einige der vor allem vom Bund der Steuerzahler als überhöht und verfassungswidrig kritisierten Einkommensverbesserungen streichen.
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