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Fälschungssichere Taxifahrer

■ Taxiinnung fordert Identitätskarten für TaxifahrerInnen / Gesetzesänderungsentwurf schmort im Bundesverkehrsministerium

Durch fälschungssichere Identitätskarten mit Namen, Paßbild und gültigem Stempel sollen TaxifahrerInnen in Zukunft kontrolliert werden. So lautet ein seit langem in den Schubladen schmorender Gesetzesänderungs-Entwurf des Bundesverkehrsministeriums, dessen Umsetzung die konservative Berliner Taxiinnung fordert. Heftig kritisiert wird diese anvisierte Zwangsregelung dagegen von der Berliner Taxi-Vereinigung.

„Da kann sich ja jeder gleich 'ne Erkennungskarte um den Hals hägnen“, erklärte gestern empört der erste Vorsitzende Thomas Mohnke. Er will nötigenfalls auch gerichtlich vorgehen, sollte das Bonner Verkehrsministerium nicht von diesem Vorhaben absehen. Begründung für die Forderung der Taxiinnung sind nach deren Aussage die rund 30 bis 40 Beschwerden pro Monat über Fehlverhalten von FahrerInnen. Ihnen wird meistens unfreundliches Verhalten oder aber Umwege bei den Fahrten vorgeworfen. Und das sei nicht genügend kontrollierbar, meint der Vorsitzende der Innung, Horst Alex.

Für eine fälschungssichere Identitätskarte ist auch der Senator für Verkehr und Betriebe. Auf diese Art sei es für den Fahrgast nachvollziehbar, mit wem er gefahren ist, erklärte Wronskis Sprecher Adam gestern gegenüber der taz. Doch gerade das kritisierte die Taxi-Vereinigung. „Meine Mädels hier sind fast ausgetickt“, erregte sich Thomas Mohnke, denn schließlich bestünde damit die Gefahr, daß die Frauen dann privat belästigt würden. Es könne doch nicht angehen, daß jede/r, der irgendwo om öffentlichen Leben stehe, mit so einer Kennkarte herumlaufe. Die Polizei habe das schließlich auch abgelehnt. Wer sich beschweren wolle, könne dies auch tun, denn Uhrzeit, Autonummer, Konzessionsnummer an der Heckscheibe und Adresse am Amaturenbrett reichten völlig aus, um den Vorwürfen nachzugehen.

Gegen den Gesetzesentwurf spricht sich auch der Bundeszentralverband der privaten Personenbeförderung mit Pkw (BZP) aus.

Darauf hat auch der Datenschutzbeauftragte Schleswig -Holsteins mittlerweile das Bundesverkehrsministerium aufmerksam gemacht. Voraussichtlich soll das Vorhaben nun fallengelassen werden, erklärte ein Sprecher. Doch das Ministerium prüft noch. egal, wie die Entscheidung ausfällt, will die Berliner Taxiinnung trotzdem möglichst noch im Lauf diesen Jahres selbst solche Kontrollkarten an ihre FahrerInnen verteilen.

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